ostasien Chinas neues Kriegsgesetz

Die Volksrepublik erhöht drastisch ihren Militärhaushalt, will ein Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan beschließen - und möchte, dass die EU ihr Waffenembargo aufhebt

Die diesjährige Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses ist von Drohungen gegen das demokratische Taiwan begleitet. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat zu Beginn des Volkskongresses - dem chinesischen Parlament - erklärt, China werde niemals sezessionistische Aktivitäten in Taiwan hinnehmen. Zu diesem Zweck berät der Volkskongress über ein neues, gegen Taiwan gerichtetes Anti-Abspaltungsgesetz. Bei der Erläuterung des umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetzes am Dienstag im Volkskongress in Peking war von »nicht friedlichen Mitteln und anderen notwendigen Maßnahmen« die Rede. Zu einem Militärschlag kann es demnach auch bei nicht näher definierten »größeren Zwischenfällen« kommen, die eine Abspaltung Taiwans nach sich ziehen, wie der Vizevorsitzende Wang Zhaoguo vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes erläuterte. Der Wortlaut des Entwurfs wurde nicht veröffentlicht. Die Entscheidung über einen Krieg überträgt das Gesetz dem Staatsrat und der Militärkommission mit Staats- und Parteichef Hu Jintao an der Spitze.
Die kommunistische Einparteienherrschaft der Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Für den Fall, dass Taiwan sich unabhängig erklären sollte, hat die Volksrepublik bereits mehrfach mit Militärschlägen gedroht. Das neue Gesetz soll einen Militärschlag legitimieren und am 14. März, dem letzten Tag des Volkskongresses, soll es verabschiedet werden.

Chinas Außenminister Li Zhaoxing ist unterdessen in Peking Befürchtungen entgegengetreten, das neue Gesetz werde zu einem Krieg führen. Dass europäische Sorgen über einen möglichen Militärschlag zudem die Diskussion über das Ende des EU-Waffenembargos negativ beeinflussen könnten, hielt er für "unbegründet". Das EU-Waffenembargo war 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung verhängt worden. Die EU will das Embargo aufheben, die USA sind strikt dagegen.

Befürchtungen und "Missverständnisse" könnten leicht beseitigt werden, wenn der Entwurf vorgelegt werde, sagte Li Zhaoxing zum neuen Sezessionsgesetz. China betrachte das Waffenembargo als "politische Diskriminierung". "Wir müssen gar nicht eine Menge hochmoderner Waffen von der Europäischen Union kaufen", sagte der Außenminister. "Als Entwicklungsland haben wir nicht das Geld, um Waffen zu kaufen, die für uns teuer und nutzlos sind."

Aus Sicht der Vereinigten Staaten ist die regionale Machtbalance das entscheidende Argument für die Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China. Waffen aus Europa könnten diese Balance gerade in der Beziehung zu Taiwan kippen lassen. Tatsächlich werden die Risiken einer militärischen Auseinandersetzung von Fachleuten als hoch angesehen. So warnte jüngst China-Experte Kenneth Lieberthal in "Foreign Affairs" : " One of the greatest dangers to international security today is the possibility of a military confrontation between China and Taiwan that leads to a war between China and the United States." Taiwan ist heute ein demokratisches Land. 1949 hatte sich nach dem kommunistischen Sieg im Bürgerkrieg die nationalchinesische Regierung unter Jiang Kaishek mit zwei Millionen Anhängern nach Taiwan zurückgezogen. Bis zum Jahr 1971 besetzte Taiwan als "Republik China" den chinesischen UN-Sitz.

Mit Skepsis wird in diesem Zusammenhang auch die drastische Erhöhung des Militärbudgets der VR China um 12,6% auf 247 Milliarden Yuan (22,7 Milliarden Euro) betrachtet. Der Zuwachs solle der Modernisierung, den Gehältern, der Verbesserung der Ausrüstung sowie der Ausbildung zukommen, erklärte ein Sprecher des Nationalen Volkskongresses. Chinas Militärhaushalt - in den vergangenen 15 Jahren stetig erhöht worden - steigt damit erneut deutlich stärker als seine Wirtschaft. Die Stärkung der Streitkräfte sei eine »strategische Aufgabe« und »eine wichtige Garantie für die Sicherung der nationalen Sicherheit und Wiedervereinigung«, sagte Wen Jiabao hierzu in seinem Rechenschaftsbericht zum Volkskongress.

Nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist die Budgeterhöhung des chinesischen Militärs auch auf die steigenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie militärische Beschaffungen zurückzuführen. Die offiziellen Zahlen seien stark untertrieben. Internationale Sicherheits- und Militärexperten schätzen laut DGAP die tatsächlichen Verteidigungsausgaben auf das Drei- bis Fünffache der offiziellen Zahlen. Selbst bei einer vorsichtigen Schätzung der Ausgaben gingen Militärexperten davon aus, dass das chinesische Militärbudget das japanische (etwa 45 Milliarden Dollar) deutlich übertrifft und damit hinter dem amerikanischen das zweithöchste der Welt ist. Nach Angaben des DGAP unter Berufung auf Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI gilt China als weltgrößter Waffenimporteur.