Arabienreise Waffen als politische Währung?

Während der Kanzler für den Transrapid wirbt, wollen seine arabischen Partner Waffen kaufen. Bei Schröder stoßen sie dabei auf wenig Widerstand. Ein neuer Trend in der Rüstungsexportpolitik zeichnet sich ab

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nicht China und Fuchs-Spürpanzer sind keine Satellitentechnologie. So sind die Rüstungsgeschäfte, die Bundeskanzler Gerhard Schröder während seiner Reise durch sieben arabische Länder besprach, auch weit weniger umstritten als die von Schröder angestrebte Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China. Nur verhalten sind Stimmen aus den Reihen der Koalitionsparteien zu hören, die darauf hinweisen, dass es um die Menschenrechtslage in den arabischen Staaten nicht immer zum Besten bestellt ist. Doch offenbar überwiegt die Bedeutung des aufstrebenden arabischen Wirtschaftsraums und der Wille, diese Staaten in den internationalen Kampf gegen den Terror einzubinden.

An diesem Freitag wird Schröder in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der letzten Station seiner Reise, nicht nur über Spürpanzer sprechen. Die Partner in Abu Dhabi sind auch an Schnellbooten und Panzerhaubitzen interessiert. Oman dagegen möchte für fast eine Milliarde Euro europäische Mehrzweckkampfhubschrauber kaufen; Saudi-Arabien wünscht sich Leopard -Panzer, Korvetten und ein elektronisches Grenzsicherungssystem. Auch Kuwait, Bahrain, Katar und Jemen wollen deutsche Rüstungsgüter erwerben.

Begrenzung durch Kontrolle

In der Vergangenheit hatte Deutschland den Verkauf militärischen Geräts in den arabischen Raum zumeist restriktiv gehandhabt. Man wollte Israel nicht verstören, das sich durch die Aufrüstung seiner arabischen Nachbarn bedroht sieht. Eine Ausnahme machten freilich Kuwait und Saudi-Arabien, die in den frühen achtziger und nochmals in der ersten Hälfte der neunziger Jahre unter der Regierung von Helmut Kohl immer wieder mit deutschen Waffen beliefert wurden. 1998 trat die rot-grüne Bundesregierung an, Rüstungsexporte grundsätzlich zu beschränken. Seit 2000 gilt eine Exportrichtlinie, nach der die Bundesregierung „durch Begrenzung und Kontrolle“ von Waffenausfuhren „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten will. Seither dürfen keine Waffen mehr an Länder geliefert werden, die die Menschenrechte verletzen oder in einem offenen Konflikt stehen.

Doch seit zwei Jahren zeichnet sich ein Wandel in der Exportpolitik ab. „Viele Ausfuhren in den arabischen Raum, die heute ohne große Umschweife zugelassen werden, wären vor fünf Jahren so nicht genehmigt worden“, sagt Michael Brzoska, Forschungsleiter am Internationalen Konversionszentrum in Bonn. Der Wunsch, die deutsche Rolle in der Welt zu stärken, trage dazu bei, dass die Frage der Menschenrechte in den Empfängerländern gegenüber außenpolitischen Interessen zurückträte. „Doch wer anfängt, an seinen Prinzipien zu knabbern, hat es später schwer, neue Grenzen zu ziehen“, warnt Brzoska. Auch Friedensforscher der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ kritisieren, die Bundesregierung lasse es zu, dass zu viele Waffen in Entwicklungsländer und Spannungsgebiete geliefert würden. Deutschland ist einer der fünf größten Waffenlieferanten der Welt.

Neue Partner in China und Russland

Tatsächlich nutzt der Bundeskanzler Rüstungsexporte zunehmend als politische Währung. Wer Schnellboote will, soll auch den Transrapid kaufen. Wer zusagt, sich für eine „gebührende Rolle Deutschlands“ im UN-Sicherheitsrat einzusetzen, wie es die chinesische Regierung tat, kann auf ein Ende des Waffenembargos hoffen – zumal China bald über einen Verteidigungshaushalt von 22,7 Milliarden Euro verfügt. Gerade erst vereinbarte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) eine enge Rüstungskooperation mit Russland, dem größten Waffenexporteur der Welt. Auch andere Länder, welche die Bundesregierung als wichtige außenpolitische Partner betrachtet, profitieren von dieser Politik. So konnte beispielweise Südafrika in den vergangenen Jahren immer wieder deutsche Waffen kaufen. Noch dämpfen die absehbaren Konflikte in der rot-grünen Koalition ein allzu forsches Vorgehen. Doch ein bedingungsloses Nein gegen solche Ausfuhren beherrscht schon lange nicht mehr die Regierungsüberlegungen.

Noch vor sechs Jahren war es dagegen wegen der Lieferung von Testpanzern an die Türkei zu einer schweren Koalitionskrise gekommen. Doch obwohl es mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler profilierte Gegner von erleichterten Rüstungsexporten in der SPD gibt und auch die Grünen für einen restriktiven Umgang eintreten, ist es bislang nicht zum offenen Streit innerhalb der Koalition gekommen. Anzunehmen ist, dass viele Kritiker in der gegenwärtig für die Regierungsparteien ohnehin angespannten Lage einen neuen Konflikt scheuen. In der Chinafrage nahm zudem die CDU den rot-grünen Kritikern die Aufgabe ab, gegen das Embargo-Ende zu opponieren. Die Christdemokraten sprachen sich vehement gegen ein Ende der Embargo-Politik aus.

Neue Linie in der Außenpolitik

Trotz der neuen Offenheit kann man jedoch nicht von einer völligen Umkehr der bisherigen Politik sprechen. „China ist zwar die Spitze des Eisbergs. Aber es ist ein relativ kleiner Eisberg“, sagt Friedensforscher Brzoska. Denn gegenüber anderen Ländern, die unter der Kohl-Regierung relativ große Freiheiten bei Waffenkäufen genossen, gelten heute striktere Regeln. So müssen Pakistan, Indien und Indonesien mit Restriktionen rechnen. Gleiches gilt für die meisten afrikanischen Staaten.

Letztlich spiegelt sich in der Rüstungsexportpolitik die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik wider. Doch während die neue Partnerschaft mit China zum Streit mit den Vereinigten Staaten führte, akzeptiert Washington die Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen arabischen Partnern – zumal sich Deutschland auf diese Weise zumindest indirekt im Irak engagiert. Schwieriger wird es für die Bundesregierung werden, mit jenen Begehrlichkeiten anderer Länder umzugehen, die unweigerlich folgen werden. Warum hier Patrouillenboote liefern, aber dort keine gepanzerten Mannschaftswagen? Die Regierung läuft Gefahr, schleichend ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren – in einer Frage, die in wichtigen Teilen ihrer Anhängerschaft leicht zu emotionalen Verwerfungen führen kann.