Verblüffend ist es schon. Ganz gleich, wo die Bundesregierung eine Reform-Debatte beginnt: Sie schafft es, "Reform" zum Unwort werden zu lassen. Selbst in Brüssel, bei der dringend nötigen Überarbeitung des Stabilitätspaktes. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Finanzministern in ganz Europa jede Lust an der Reform so gründlich verdorben, dass Gewitterstimmung herrscht. Schwül, lähmend, bedrückend: Keiner glaubt mehr an den Ausweg aus diesem unsäglichen Streit um blaue Briefe, Defizitverfahren, Schuldenberge und Haushaltslöcher.

Traurige Tatsache ist: Anfang der Woche, auf ihrem letzten regulären Treffen vor dem EU-Frühjahrsgipfel, haben sich die zwölf Finanzminister der Euro-Gruppe nicht auf eine Reform des Stabilitätspaktes einigen können – wohl auch, weil Hans Eichel bei diesem Thema längst nichts mehr zu sagen hat. Der Kanzler will die Sache höchstpersönlich regeln.

Am 20. März wird der luxemburgische Ratspräsident Jean-Claude Juncker nun noch einmal den Kompromiss suchen, auf einer Sondersitzung der Finanzminister. Klappt das nicht, wird er die Angelegenheit an die EU-Regierungschefs delegieren. Das aber wäre nicht nur ein Armutszeugnis. Es wäre der Offenbarungseid.

Entgegen allen Behauptungen, Europa wachse zusammen, sind sich die Regierungen in ihren wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen so fern wie lange nicht. Oder, um es klarer zu sagen: Deutschland und Frankreich, die beiden Schwergewichte der Union, glauben anders als der Rest der Mitgliedsstaaten erstens nicht mehr an den Sinn einer eisern sparsamen Haushaltspolitik sowie an Reformen, die den Finanzbedarf des Staates langfristig verringern.

Zweitens wollen sie gleicher sein als der Rest. Geht es nach ihnen, soll der Pakt, den sie einst schufen, nicht im Sinne aller überarbeitet werden. Sie wollen ihn so dehnen, dass er nur sie nicht mehr belästigt. Das aber ist das genaue Gegenteil von ökonomischer Integration Europas oder von sinnvoller Reform. Das ist Machtpolitik pur.

Zur Erinnerung: Einen heftigen Streit zwischen der EU-Kommission, der Bundesregierung und dem europäischen Rat über das deutsche Haushaltsdefizit und das richtige Sparprogramm im November 2003 schlichtete am Ende der Europäische Gerichtshof. Er urteilte so salomonisch, dass allen Beteiligten als Erkenntnis blieb: Im Konflikt werden sie das Problem nicht lösen können. Langsam sickerte zudem durch, dass der Stabilitätspakt, der den Regierungen ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des Sozialproduktes verbietet, wohl in Krisenzeiten zu rigide wirkt.

Nach langen Debatten machte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der Anfang des Jahres die EU-Präsidentschaft übernommen hat und zugleich der Gruppe jener Länder vorsitzt, die den Euro eingeführt haben, die Reform zu seiner persönlichen Angelegenheit. Juncker präsentierte Anfang dieser Woche ein kompliziertes, aber stellenweise höchst sinnvolles Kompromisspapier. Danach soll der reformierte Pakt tatsächlich flexibler gestaltet werden, ohne seinen Sinn – nämlich für eine sparsame Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten zu sorgen – völlig zu verlieren. Der Pakt à la Juncker würde beispielsweise die Kosten von Strukturreformen großzügiger verbuchen: Wenn also eine Regierung eine sinnvolle Gesundheits- oder Rentenreform wagt, dadurch aber zunächst ein Loch in die öffentlichen Kassen reißt, soll es die EU-Kommission mildernd berücksichtigen müssen. Investitionen oder Ausgaben für Forschung sollen bei Defizitsündern nicht zu Buche schlagen. Der Schuldenstand des Landes soll stärker beachtet werden, gering verschuldete Länder dürfen sich größere Haushaltslöcher leisten als Schuldentreiber. Am wichtigsten aber ist die stärkere Berücksichtigung des Zyklus: Regierungen sollen in konjunkturellen Krisen mehr Zeit bekommen, ihre Haushaltslöcher zu stopfen, um antizyklisches Sparen zu vermeiden.

Das alles ist vernünftig. Nur der Bundesregierung reicht es nicht. Sie möchte bei der Berechnung des deutschen Haushaltsdefizits nicht nur die jährliche Überweisung an die EU herausgerechnet sehen. Sie will zudem die Kosten der Wiedervereinigung komplett verschweigen dürfen. Passiert das, dürfte Deutschland nie wieder ein Problem mit dem Pakt bekommen. Jährlich werden etwa vier Prozent des Haushaltes nach Ostdeutschland transferiert. Wenn die für den Stabilitätspakt nicht mehr zählen, könnte die Wiedervereinigung künftig komplett durch Verschuldung und damit zulasten der kommenden Generation finanziert werden. Damit wäre, o Wunder, ganz nebenbei das derzeitige Defizit von mehr als drei Prozent für die Augen der EU-Kontrolleure verschwunden. Schröder hätte seine Ruhe vor Brüssel. Welch ein Segen vor der nächsten Bundestagswahl.