Der Wettlauf zwischen Verbrechen und Polizei ist jahrhundertealt, und seit je haben die Kriminellen den Startvorteil, gleichsam naturgegeben: erst die Tat, dann die Ermittlungen. Angesichts fortschreitender Perfektion der Überwachungstechnik scheint die Zeit reif, den Spieß umzudrehen – warum die Verbrechen erst abwarten, wenn die Polizei doch imstande ist, das Schlimmste zu verhüten?

"Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung" heißt der Gedanke, von dem Sicherheitspolitiker nicht mehr lassen können. Die präventiven Polizeibefugnisse erleben, nicht erst seit dem 11. September 2001, einen Aufschwung, wie ihn sich die deutsche Wirtschaft nur wünschen könnte. Vorbeugender Lauschangriff und Videoüberwachung, Schleier- und Rasterfahndung, verdeckte Ermittler und V-Leute, dazu eine gigantische Daten-Vorratshaltung – längst schaut das Bundeskriminalamt neidvoll auf die Landeskollegen und will ebenfalls mehr Vorfeldkompetenzen.

Am 16. März wird sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eines der Instrumente aus dem Arsenal der neuen deutschen Verbrechensvermeidung vornehmen. Im Polizeigesetz Niedersachsens, dem Land des derzeit populärsten deutschen Politikers, findet sich seit dem 11. Dezember 2003 die Zauberformel der Präventionsanhänger. Die Polizei kann die Telekommunikation all jener überwachen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden" – wenn es sein muss, auch bei "Kontakt- und Begleitpersonen". Zwar muss ein Richter die Maßnahme anordnen, doch in der bisherigen Praxis der Telefonüberwachung war der "Richtervorbehalt" kaum mehr als ein rechtsstaatliches Feigenblatt.

Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen: Das ist nichts anderes als die Verdrängung des begründeten Verdachts durch den Versuch einer Prognose auf einem Feld, auf dem zutreffende Vorhersagen bislang kaum mehr als Zufallstreffer sind. Verlangt das gute alte Strafprozessrecht für die Einleitung von Ermittlungen noch den hinreichenden Verdacht, jemand habe in der Vergangenheit eine Straftat begangen, begnügt sich das forsche Polizeigesetz – dem Beispiel des Vorreiters Thüringen folgend – mit der Annahme zukünftiger Delinquenz. Und natürlich geht es nicht mehr nur ums mühevolle Abhören. Viel begehrter sind längst die Verbindungsdaten, hinzu kommen Handy-Standortkennungen sowie SMS- und Internetverkehr. Der Polizei beschert das gestochen scharfe Persönlichkeitsprofile. Der unbescholtene Niedersachse sollte, falls er Zweifel an der Charakterfestigkeit seiner Bekannten hegt, das Gespräch künftig lieber beim Waldspaziergang pflegen.

Das Bundesverfassungsgericht muss hier einschreiten, wenn es dem vielfach unterhöhlten Fernmeldegeheimnis noch einen Restwert beimisst. Schon die Zuständigkeit der Länder ist umstritten; ihnen gehört zwar die Gefahrenabwehr, doch Strafverfolgung, vielleicht auch die vorbeugende, ist beim Bund angesiedelt. Vor allem aber braucht der Erste Senat nur seine eigene Rechtsprechung fortzuschreiben. Im März des vergangenen Jahres kippte er die präventiven Befugnisse des Zollkriminalamts – auch dort sollte fürs Lauschen die durch Tatsachen gestützte "Annahme" künftiger Straffälligkeit genügen. Zu unbestimmt, zu unklar, um eine Einschränkung des Grundrechts zu rechtfertigen, befand Karlsruhe – einfach deshalb, weil selbst die Polizei die Gedanken der Menschen nicht kennt: Die Annahme drohender Delinquenz verlange "schwerpunktmäßig eine Prognose künftiger Entwicklungen, die sich in wesentlichen Teilen noch in der Vorstellungswelt des potenziellen Straftäters abspielen". 

Der Autor ist justizpolitischer Korrespondent der Deutschen Presseagentur in Karlsruhe