Mit überwältigender Mehrheit hat der Nationale Volkskongress am Montag in Peking das Anti-Abspaltungsgesetz gebilligt: Es ermöglicht der Volksrepublik künftig, gegen Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans notfalls mit militärischer Gewalt vorzugehen. Zum Abschluss ihrer zehntägigen Vollversammlung in Peking votierten die knapp 3000 Abgeordneten ohne Gegenstimmen und mit nur zwei Enthaltungen für das neue Gesetz. Abgeordnete in Taiwan riefen zu Massenprotesten gegen das "Kriegsgesetz" auf.China betrachtet das westlich orientierte Taiwan seit Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 als abtrünnige Provinz und fürchtet, die Insel könne unter Präsident Chen Shui-bian formell die Unabhängigkeit erklären. Deshalb heißt es in dem neuen Gesetz ausdrücklich: "Es gibt nur ein China in dieser Welt. Dazu gehören das Festland wie auch Taiwan." Eine Spaltung könne nicht hingenommen werden.Ausführlich plädiert das Gesetz für eine friedliche Wiedervereinigung und einen Ausbau der Kontakte zwischen beiden Seiten, bevor es dann in Artikel 8 als letztes Mittel "nicht-friedliche" Maßnahmen fordert, sollten alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten einem Anstieg der Militärausgaben um 12,6 Prozent auf rund 29,5 Milliarden Dollar (etwa 22 Milliarden Euro) zu.Auf der anschließenden Pressekonferenz verteidigte Ministerpräsident Wen Jiabao die umstrittenen Bestimmungen. Keinesfalls handle es sich dabei um ein "Kriegsgesetz" – Ziel sei es vielmehr, die Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik zu stärken und für ihre friedliche Wiedervereinigung zu sorgen.Die Verabschiedung des umstrittenen Taiwan-Gesetzes durch den chinesischen Volkskongress hat international Sorge ausgelöst. Japan forderte China und Taiwan zu einer friedlichen Lösung auf. Die USA sprachen von einer Verschärfung der Lage. Kurz vor ihrer ersten Asienreise seit ihrem Amtsantritt äußerte sich auch US-Außenministerin Condoleeza Rice besorgt über das Anti-Abspaltungsgesetz. Es werde eindeutig "die Spannungen" zwischen beiden Seiten erhöhen, sagte sie im US-Fernsehsender ABC. Zu Besorgnissen der USA sagte Chinas Regierungschef Wen, man lehne Einmischung von außen ab. Die USA haben die Insel zwar diplomatisch nicht anerkannt, sind aber ihr größter Waffenlieferant. Außerdem haben sie immer erklärt, sie würden die Freiheit Taiwans verteidigen.In Taiwan löste das neue Gesetz heftige Reaktionen aus. Regierungssprecher Cho Jung-tai sagte, die neuen Bestimmungen liefen sehr wohl auf eine "Vollmacht zum Krieg" hinaus. Der Abgeordnete Chen Chin-chun, einer der vehementesten Befürworter der Unabhängigkeit innerhalb der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei, betonte, Taiwans "Souveränität gehört den 23 Millionen Menschen, die auf der Insel leben". Diese würden sich niemals Gesetzen aus der Volksrepublik beugen. Er kündigte für den 26. März Massenproteste mit mindestens einer Million Teilnehmer gegen das neue Gesetz an.