Die rot-grüne Koalition beschloss am Freitag im Bundestag mit den Stimmen der Union eine Neufassung des Versammlungs- und Strafrechts, nach der auch Volksverhetzung schärfer bestraft werden kann. Nun können Versammlungen oder Aufmärsche verboten werden, wenn sie an Orten stattfinden, die als Gedenkstätten von historisch herausragender und überregionaler Bedeutung sind und wenn zu befürchten ist, dass die Würde von Opfern des Nationalsozialismus beeinträchtigt wird. Ausdrücklich wird in dem Gesetz das Berliner Holocaust-Mahnmal in der Nähe des Brandenburger Tors erwähnt. Weitere Plätze sollen von den Ländern festgelegt werden, wie beispielsweise ehemalige Konzentrationslager.

Demnach soll wegen Volksverhetzung mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt".

Anlass für die Verschärfung des Versammlungsrechts ist der für den 8. Mai angemeldete Aufmarsch der rechtsextremen NPD durch die Berliner Innenstadt und das Brandenburger Tor. Koalition und Opposition wollen verhindern, dass zum 60. Jahrestag des Kriegsendes Neonazis an symbolträchtigen Orten demonstrieren. Damit das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft treten kann, soll sich bereits in der nächsten Woche der Bundesrat damit befassen – seine Zustimmung gilt als sicher.

Bundesinnenminister Schily sagte, der Gesetzentwurf sei "gewiss ein Kompromiss". Obwohl es erfreulich sei, dass sich die großen Parteien aufeinander zu bewegt haben, hätte er es lieber gesehen, wenn der ursprüngliche Entwurf des Innen- und Justizministeriums vom Parlament verabschiedet worden wäre. Er war von der Koalition verändert worden, weil verfassungsrechtliche Bedenken bestanden.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz begrüßte die Abstimmung als eine Stärkung der wehrhaften Demokratie. Er empfinde eine "gewisse Genugtuung", dass es in Deutschland immer wieder gelinge, bei wichtigen Fragen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. "Wir werden in Zukunft einige zusätzliche Möglichkeiten haben, braunen Unfug auf unseren Straßen und Plätzen zu unterbinden," sagte er in einem Phoenix-Interview. Wiefelspütz verneinte die Frage, ob künftig, ähnlich wie bei bestimmten Orten, auch besondere Daten, die im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stehen, auf die Demonstrationsverbotslisten aufgenommen werden sollen. "Ich gehe davon aus, dass die Länder sich überlegen, ob und in welcher Zahl solche besonderen Orte in dem jeweiligen Bundesland vorhanden sind und ob man sie besonders schützen will. (...) Ich rechne damit, dass man etwa 15 bis 20 solcher besonderen Orte in Deutschland finden wird, wie beispielsweise die Gedenkstätten in Buchenwald und Dachau", sagte der SPD-Politiker.

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich zufrieden und sagte, eine "wehrhafte Demokratie" funktioniere nur dann richtig, wenn sie sich tatsächlich wehre. Der Staat könne sich nicht alles bieten lassen, dürfe aber auch nicht "über jedes Stöckchen springen", das die Extremisten hinhielten. Für den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) seien die neuen Maßnahmen nötig. Es sei nicht gelungen, Demonstrationen wie im fränkischen Wunsiedel, wo sich jedes Jahr mehrere tausend Rechtsextremisten aus ganz Europa am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß versammeln, mit den derzeitigen Gesetzen zu verbieten. Jedoch kritisierte er die Neuregelung, die "gehetzt und in Teilen nur halbherzig" sei. Beckstein wie auch Bundesinnenminister Schily äußerten zudem Zweifel, dass durch das Gesetz der Aufmarsch in Wunsiedel verboten werden kann. Schily schloss sich zudem der Meinung der Union an, dass eine Ausweitung des befriedeten Bezirks um den Reichstag auf das Brandenburger Tor notwendig wäre.