Unter Ökonomen bleibt umstritten, ob der Staat überhaupt Konjunkturpolitik betreiben soll. Immer wieder hat er es versucht, meist blieb die finanzielle Anstrengung ohne dauerhaften Erfolg. Häufig wirkte die Stimulierung auch zu spät und verstärkte lediglich einen schon kräftigen Aufschwung. Der Staat kann zwar über die verschiedensten Wege versuchen, die Konjunktur zu beschleunigen, doch eine Erfolgsgarantie gibt es für keines der Instrumente.

Investitionsprogramme. Sie gelten bei den Befürwortern eines intervenierenden Staates als das klassische Instrument im Kampf gegen Stagnation und Arbeitslosigkeit. Der Staat (also Bund, Länder oder Gemeinden) investiert selbst, bevorzugt in die Infrastruktur. Passende Objekte fehlen nicht: Autobahnen, Eisenbahntrassen, Hochschulen, unsanierte Stadtviertel. Sollen solche Programme nicht wirkungslos verpuffen, müssen sie aber mehrere Milliarden Euro umfassen.

Derartige Investitionen erhöhen unmittelbar die Nachfrage und geben damit der Konjunktur einen Anstoß. Jeder Auftrag, sofern er im Inland bleibt, pumpt Geld in den Wirtschaftskreislauf. Dabei entstehen Einkommen, die ihrerseits zu Investitions- und Konsumausgaben führen und mit einem Multiplikatoreffekt zusätzliche Nachfrage und Arbeitsplätze schaffen. Die Wirtschaft kann damit einen höheren Wachstumspfad erreichen.

Wenigstens im Prinzip. Denn viele Ökonomen warnen, ein Investitionsprogramm habe den Effekt eines Strohfeuers, zumal wenn die eingesetzte Summe nicht groß genug ist. Kein Unternehmer schaffe dauerhafte Arbeitsplätze, wenn der Staat es bei einer einmaligen Ausgabe belasse.

Das Hauptproblem bei dieser Politik ist die Finanzierung. Bei der aktuellen Haushaltslage ist nicht daran zu denken, ein ausreichend großes Investitionspaket aus dem Budget zu bezahlen. Der Staat muss sich also verschulden. Und mehr Schulden kosten mehr Zinsen, engen politische Gestaltungsmöglichkeiten ein. Sie müssen zudem von künftigen Steuerzahlern beglichen werden, sie stehen deshalb Steuersenkungen entgegen und gefährden das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Dazu kommt, dass zusätzliche Milliardenschulden nicht mit den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags zu vereinbaren sind.

Investitionszulagen. Zahlt der Staat direkte Zuschüsse zu Investitionen, dann werden auch ertragsschwache Unternehmen investitionsfähig. Die Frage bleibt aber offen, ob sie auf das Angebot eingehen. Warum soll zum Beispiel ein Mittelständler seine Produktionsanlagen erweitern, wenn er nicht erwarten kann, dass er Abnehmer für die vergrößerte Produktion findet? Erfahrungsgemäß ist das Risiko groß, dass Investitionszulagen ihr Ziel verfehlen.

Ungewiss bleibt die Wirkung auch aus einem anderen Grund. Ein Unternehmer, der ohnehin investieren will (etwa in die Modernisierung seines Maschinenparks), wird die Zulage gern in Anspruch nehmen - ein typischer Mitnahmeeffekt. Der Staat würde also Geld ausgeben, ohne zusätzliche Investitionen auszulösen. Werden die Zulagen zeitlich begrenzt, könnten die Unternehmer verstärkt zugreifen, weil sie wissen, dass die Geldquelle nach kurzer Zeit wieder versiegt. Aber auch dabei sind Mitnahmeeffekte möglich.