Peking

Selten sind Stärken und Schwächen der KP Chinas zur gleichen Zeit so deutlich geworden. Das neue Konzept einer "nachhaltigen Wirtschaftspolitik" und der alte Taiwan-Konflikt beherrschten in dieser Woche die Debatten des alljährlich in Peking tagenden Nationalen Volkskongresses. Der Kongress ist ein von der KP sorgfältig orchestriertes Scheinparlament. Ihm oblieg es, die Regierungspolitik bekannt zu machen und Gesetzesvorlagen durchzuwinken. Die beiden Höhepunkte in diesem Jahr: eine Regierungserklärung, die Weitsicht und Flexibilität in der Wirtschaftspolitik bewies, und die Vorlage eines gegen Taiwan gerichteten Anti-Sezessionsgesetzes, das der demokratischen Insel für den Fall der Unabhängigkeitserklärung mit militärischem Eingreifen droht. Wirtschaftlicher Innovationsgeist erwies sich erneut als große Stärke, Intoleranz gegen die Demokratie als große Schwäche der KP.

Aus Kommunisten sollen nun Grüne werden

Beides ist eng miteinander verknüpft: Der aus Sorge um ihre fehlende politische Legitimation geborene Wille, das KP-System gegen alle demokratischen Versuchungen zu verteidigen, macht aus Pekings Führern Meisterschüler westlicher Wirtschaftspolitik und Erzfeinde Taiwans. Das galt für Deng Xiaoping und seinen Nachfolger Jiang Zemin, die das planwirtschaftliche China konsequent auf Marktwirtschafts- und Globalisierungskurs brachten – und Taiwan mit Raketenmanövern einzuschüchtern versuchten. Und das gilt heute für das neue Führungsgespann von Partei- und Staatschef Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao; beide tun alles, ihr Land vor den Krisen des aufblühenden Kapitalismus zu schützen, während sie Taiwan mit Krieg drohen.

Wen Jiabao legte dem Kongress beeindruckende Zahlen vor. 9,5 Prozent Wirtschaftswachstum und 9,8 Millionen mehr Arbeitsplätze waren es im vergangenen Jahr. 8 Prozent Wachstum und 9 Millionen mehr Arbeitsplätze sollen es in diesem Jahr werden. Westliche Experten halten die Angaben für nicht geschönt. Weit bedeutsamer als der augenblickliche Erfolg aber ist der Paradigmenwechsel der KP bei der Formulierung ihrer Wachstumsziele. Erstmals stellte mit Wen ein kommunistischer Regierungschef das Konzept nachhaltiger Entwicklung in den Mittelpunkt seiner Politik. Er reagierte damit auf den blinden Wachstumseifer der vergangenen Jahre. So wuchsen allein 2005 die Anlageinvestitionen gegenüber dem Vorjahr um bis zu 40 Prozent.

Nun sollen aus Kommunisten Grüne werden, die jede staatliche Neuinvestition auf ihre ökologischen und sozialen Folgen hin überprüfen. Dem folgt auch die von Hu Jintao verkündete "theoretische Innovation" der Partei. Das ideologische Vakuum, das der Kommunismus hinterlassen hat, soll mit dem Konzept einer "harmonischen Gesellschaft" gefüllt werden. "Gesetzmäßige Verwaltung, Fairness und Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Freundlichkeit, Stabilität und Ordnung sowie die Harmonie zwischen Mensch und Natur", so soll nach dem Willen der KP das neue China aussehen. Nur von Demokratie ist keine Rede.

Den hehren Zielen folgten auf dem Volkskongress konkrete sozial- und umweltpolitische Fortschritte. Die Abschaffung der Landwirtschaftsteuer und eine direkte Subventionierung der Familienhaushalte hebt die Einkommen von 800 Millionen Bauern. Für 24 Millionen Kinder aus Armutsgebieten soll der Schulbesuch gratis sein. Der Status von 200 Millionen Wanderarbeitern wird verbessert, ihren Kindern der Schulbesuch in den Städten gestattet. Die Ausgaben für die Sozialversicherung steigen mit 18 Prozent überdurchschnittlich. Einige geplante Staudämme werden nicht gebaut. Ackerland soll in Wald- und Weideflächen zurückverwandelt, Schadstoffemissionen werden stärker kontrolliert. "Die Volksmassen sollen sauberes Wasser trinken und frische Luft atmen", versprach Wen.

Ganz und gar nicht erfolgreich aber ist die chinesische Taiwan-Politik. Beweis dafür ist das neue Anti-Sezessionsgesetz, das der Volkskongress in der kommenden Woche verabschieden soll. Schon bei der Vorlage am Dienstag dieser Woche stieß das neue Gesetz, das Taiwan im Falle seiner Abspaltung von China "nichtfriedliche Mittel" androht, weltweit auf Kritik. Die Regierung in Tokyo äußerte öffentlich seine Sorgen, US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach per Telefon in Peking vor, in Taiwan überlegte die Regierung Gegenmaßnahmen. Dabei wollte die KP das Gesetz als vergleichsweise besonnene Replik auf die radikalen Unabhängigkeitsbestrebungen des vor einem Jahr wiedergewählten taiwanischen Präsidenten Chen Shui-bian verstanden wissen. Doch neue Umstände machen Peking nun zum Unruhestifter.