Die Unterhauswahl naht. Relativ geringe Differenzen werden zu Schlachten um Leben und Tod stilisiert, ob über Steuern, Einwanderung oder Law and Order. Letztlich trifft dies sogar auf das bizarre parlamentarische Ping Pong um die Antiterrorgesetze der Regierung zu, das Ende vergangener Woche in einem Kompromiss endete. Blair und seine Minister suggerierten, die Opposition spiele mit Leben und Gesundheit des Volkes, wenn sie sich gegen das Vorhaben der Regierung verweigere. Torychef Michael Howard erweckte den Eindruck, es gelte, die Magna Charta gegen diktatorisches Ansinnen zu verteidigen. Anders als in der Tat höchst besorgte liberale Kritiker waren sich Labour und Konservative am Ende einig, dass Maßnahmen wie Hausarrest, elektronisches tagging und die Beschränkung von Kontakten notwendig sind gegen mutmaßliche Terroristen, bei denen die Beweislast für einen Prozess nicht ausreicht. Sie wissen sich zudem in Übereinstimmung mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.

Im politischen Hahnenkampf drohte unterzugehen, warum die neuen gesetzlichen Bestimmungen notwendig waren. Seit mehr als drei Jahren sitzen elf Ausländer in zeitlich unbegrenzter Haft, die der Vorbereitung terroristischer Taten verdächtigt werden. Sie hätten Großbritannien verlassen können, doch lehnten sie das ab. In ihren Heimatländern werden viele wegen terroristischer Delikte gesucht oder in Abwesenheit verurteilt. Großbritannien darf sie nicht abschieben, weil der Rechtsstandard der betroffenen Länder dies nach den Regeln der europäischen Charta für Menschenrechte nicht erlaubt. Unter den elf Internierten im Belmarsh Gefängnis, das von islamistischen Gruppen und blauäugigen Liberalen als "Großbritanniens Guantanamo" gebrandmarkt wurde, befindet sich eine Figur wie Abu Qatada. Er wurde in Jordanien wegen Bombenanschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt.  Abu Qatada ist ein Prediger des Hasses, der die Ermordung von Juden und "Ungläubigen" fordert, der von vier westlichen Regierungen als "al Qaedas spiritueller Botschafter in Europa und Drahtzieher von Terrorattacken" bezeichnet wird.

Andere Inhaftierte, die mit gefälschten Pässen oder als Scheinasylanten ins Land schlüpften, standen in Verbindung mit diversen nordafrikanischen Terrorgruppen, sammelten Geld, leisteten logistische Arbeit. Die Beweise gegen sie reichten nicht für einen Prozess, weil sie zumeist auf Abhörmaterial basieren, das oft erst zusammen mit ergänzenden Informationen aus der moslemischen Minderheit einen Hinweis auf die konkrete Bedrohung ergibt. Während eines Verfahrens, das die Offenlegung der Beweise und die Weitergabe an die Verteidigung verlangt, würden wohl Informanten gefährdet und wichtige Quellen würden versiegen.

Ende vergangenen Jahres verlangten die Lawlords, die höchsten britischen Richter, in einem Urteilspruch das Ende der Inhaftierung ohne Prozess und sprachen von Diskriminierung, weil die Praxis nur gegen Ausländer, nicht aber Briten angewandt werde. Das zwang die Regierung zum Handeln. Sie brauchte eine neue gesetzliche Handhabe. Polizei und Geheimdienst warnten, die Freilassung der Betroffenen werde das Risiko eines terroristischen Anschlags signifikant erhöhen. Der Chef von Scotland Yard ließ während der politischen Debatte um die Antiterrorgesetze niemandem im Zweifel, dass die von der Regierung vorgesehenen neuen Regeln dringend benötigt würden.

Ursprünglich wollte die Regierung, dass die Entscheidungsinitiative im Falle drohender Gefahr beim Innenminister und nicht bei einem Richter liegen sollte; besonders, wenn es darum geht, Hausarrest zu verhängen. Das war der umstrittenste Punkt des Pakets. Sorge vor der Übermacht der Exekutive ist stets geboten. Die Regierung hätte dem früher Rechnung tragen und die Einschaltung eines Richters noch vor der Entscheidung des Innenministers vorsehen sollen. Auch ist es immer angebracht, Gesetze mit Dringlichkeitscharakter, die oft mit heißer Nadel gestrickt werden, nach Ablauf einer begrenzten Pflicht überprüfen und erneuern zu lassen. Das wird geschehen. So weit, so gut.

Die mittlerweile auf neun Personen geschrumpfte Gruppe der "Belmarsh"-Häftlinge wird künftig unter strikter Kontrolle in eigenen Wohungen leben können. Sie müssen eine elektronische Erkennungsmarke tragen, der Gebrauch von Handies und Internet bleibt untersagt, nur ein Bankkonto wird ihnen zugestanden. Transfers bedürfen ebenso der vorherigen Erlaubnis wie Besuche und Treffen außerhalb des Hauses. Auch kann die Polizei jederzeit ihr Haus durchsuchen. Neue Kandidaten für diese Art der Behandlung müsste auf Grundlage "vernünftiger, hinreichender Verdachtsgründe" der Geheimdienst vorschlagen; ein Kommittee würde darüber befinden, die Entscheidung läge am Ende bei einem Richter. Allerdings kann der Innenminister bei "dringendem Handlungsbedarf" auch ohne ihn eine Internierung anordnen, muss sie aber binnen einer Frist von sieben Tagen von einem Gericht bestätigen lassen. Für manche liberalen Kritiker führt auch diese Lösung gefährlich nahe an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit heran.