In Anbetracht der Kriegsdrohungen gegen Taiwan haben sich die Grünen gegen Waffenlieferungen an die Volksrepublik China ausgesprochen. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sagte dazu der Berliner Zeitung : "Die alarmierenden Entwicklungen im Verhältnis zwischen China und Taiwan bestärken uns in unserer Überzeugung, dass keine Waffen an China geliefert werden dürfen". Das könnte zu einem größeren Konflikt in der rotgrünen Koalition führen, denn die grüne Regierungspartei stellt sich mit dieser Position gegen Bundeskanzler Schröder und die SPD. Schröder und Frankreichs Regierungschef Jaques Chirac wollen das EU-Waffenembargo gegen China aufheben. Dieses war 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung verhängt worden.

Bundeskanzler Schröder hatte sich zuletzt beim EU-USA-Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen für die Aufhebung ausgesprochen. während sich die US-Regierung sowie Senat und Kongress in Washington strikt gegen die Aufhebung gewandt haben. Senatsmitglieder drohten bereits damit, den Transfer von rüstungsrelevanten Techniken in die EU einzuschränken.

Neben den Grünen hat sich in Deutschland auch die Union gegen eine Lockerung der bisherigen Politik ausgesprochen. Die Europäische Union solle das Waffenembargo gegen China auf keinen Fall im Alleingang und gegen den Widerstand der USA aufheben, forderte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), im Gespräch mit dem Handelsblatt: "Ich fürchte, dies würde alle gegenwärtigen Anstrengungen zunichte machen, das gegenseitige Misstrauen und Unverständnis wieder abzubauen." In der amerikanischen Öffentlichkeit und im US-Kongress könne "schnell der Eindruck entstehen, die Europäer nähmen keine Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen der Amerikaner und amerikanischen Truppen".

Das auf dem Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China am verganenen Dienstag vorgelegte Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan ist international auf erhebliche Kritik gestoßen. Ein Sprecher des Volkskongresses erläuterte, dass das Gesetz "nicht friedliche Mitteln und andere notwendige Maßnahmen" ermöglichen solle; zu einem Militärschlag kann es demnach auch bei nicht näher definierten "größeren Zwischenfällen" kommen, die eine Abspaltung Taiwans nach sich ziehen.

Chinas Außenminister Li Zhaoxing ist in Peking Befürchtungen entgegengetreten, das neue Gesetz werde zu einem Krieg führen. Dass europäische Sorgen über einen möglichen Militärschlag zudem die Diskussion über das Ende des EU-Waffenembargos negativ beeinflussen könnten, hielt er für "unbegründet". China betrachte das Waffenembargo als "politische Diskriminierung". "Wir müssen gar nicht eine Menge hochmoderner Waffen von der Europäischen Union kaufen", sagte der Außenminister. "Als Entwicklungsland haben wir nicht das Geld, um Waffen zu kaufen, die für uns teuer und nutzlos sind."

Aus Sicht der Vereinigten Staaten ist die regionale Machtbalance das entscheidende Argument für die Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China. Waffen aus Europa könnten diese Balance gerade in der Beziehung zu Taiwan kippen lassen. (sr)