Am Tag vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder kommen heute die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in Berlin zu einer Koalitionsrunde zusammen. Die Reform der Unternehmenssteuer und unterstützende Maßnahmen für den Mittelstand könnten zentrale Themen für den Jobgipfel am Donnerstag sein.

Die Berliner Zeitung berichtet, Bundeskanzler Schröder wolle in seiner Regierungserklärung eine Reform der Unternehmenssteuer und Maßnahmen zu Gunsten des Mittelstandes ankündigen. Unter der Bedingung, dass es keine Steuerschlupflöcher geben darf, werde er bei seiner Rede deutlich machen, die Steuersätze für Unternehmen hinsichtlich des internationalen Standortwettbewerbes zu senken.

Für kleinere und mittlere Unternehmen, die insgesamt 85 Prozent aller Betriebe ausmachen, wolle die Regierung Erleichterung schaffen, indem unter anderem Belastungen der Personengesellschaften durch die Gewerbesteuer weiter verringert werden. Sie unterliegen der Einkommenssteuer und müssen bis zu 42 Prozent ihres Gewinnes abführen. Für Abhilfe könnten Investitionsspritzen sorgen, für die allerdings vorhandenen Mittel mobilisiert werden müssten. Zudem sind Maßnahmen zur besseren Vermittlung jüngerer und älterer Arbeitsloser geplant.

Wie die Financial Times Deutschland berichtete, hat sich am Dienstag eine von Schröder geleitete Ministerrunde darauf geeinigt, die Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken. Einschließlich Gewerbesteuer und Solidarzuschlag gilt für diese nominal ein Steuersatz von 39 Prozent. Allerdings ist die Steuerlast großer Unternehmen dank vieler Ausnahmen effektiv geringer. Sie können ihre tatsächlichen Gewinne durch Kosten von Auslandstöchtern minimieren und dadurch, anders als Kleinunternehmer, Steuern sparen.

Zur Finanzierung dieser Steuerentlastungen könnte es zu einer schärferen Mindestgewinnbesteuerung  kommen. Mit ihren Verlusten können Unternehmen bislang bis zu 60 Prozent des aktuellen Gewinnes verrechnen. Für Handwerker und Mittelständler könnten die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. Außerdem wolle Schröder in den Bereichen Verkehr und Energie ein neues Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau ins Gespräch bringen, das knapp eine Milliarde Euro zur Förderung des Energiesparens vorsehe.