Die Grundsatzrede von Bundespräsident Horst Köhler hat die hohen Erwartungen nicht enttäuscht. Bei einem Arbeitgeber-Forum in Berlin rief er Regierung und Opposition eindringlich zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit auf. "Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit", sagte Köhler.

" Leistung belohnen"

Köhler appellierte an die Politik und Wirtschaft, zu kooperieren: "Es sind dicke Reformbretter, die wir bohren müssen." Schröders Reformagenda 2010 sei ein mutiger Anfang, der sich positiv auswirken werde. "Doch wir müssen unseren Menschen ehrlich sagen, dass wir es damit noch nicht geschafft haben." Deutschland müsse zu einem modernen Sozialstaat umgebaut werden. Nötig sei eine Sanierung der Staatsfinanzen sowie ein effizientes Steuersystem, das Leistung belohne und dem Staat zugleich ermögliche, seine Aufgaben zu erfüllen.

Köhler äußerte indirekte Kritik an den Reformbemühungen der Regierung Schröder. Im Hinblick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und der generellen Regierungsarbeit sagte er: "Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht leisten." Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze diene, müsse getan, was dem entgegenstehe, unterlassen werden. "Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen."

Steuer reformieren, Bildung fördern

In der Arbeitslosigkeit sieht das Staatsoberhaupt "kein konjunkturelles, sondern vorwiegend ein strukturelles Problem". Köhler forderte eine umfassende Steuerreform, den Abbau von Subventionen und Bürokratie sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Er kritisierte den fortwährenden Kompetenzstreit um die Bildung und forderte eine rasche Föderalismusreform. "Wir brauchen die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, um die Reformfähigkeit unseres Landes zu stärken."