Zum ersten Mal hat der Bundesgerichtshof eine Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Karlsruher Richter bestätigten am Donnerstag eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten gegen Michael Regener von der inzwischen aufgelösten Neonazi-Band "Landser". Der 3. Strafsenat verwarf die Revision des Angeklagten im Wesentlichen.

Der Sänger und Texter der konspirativ agierenden Band war vom Kammergericht Berlin unter anderem der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung für schuldig befunden worden. Die in den neunziger Jahren gegründete, dreiköpfige Band hatte öffentliche Auftritte vermieden, ihre Mitglieder waren lange Zeit unbekannt. In neonazistischen Kreisen hatte die Musikgruppe jedoch großen Erfolg. Ihre ausländerfeindlichen, zu Gewalttaten aufhetzenden und die Nazi-Ideologie verherrlichenden Songs wurden heimlich im Ausland aufgenommen. Die Gruppe vertrieb Zehntausende von CDs verdeckt in der rechtsextremen Szene.

In mehreren Neonazi-Prozessen war deutlich geworden, dass sich rechtsextremistische Schläger durch die Texte zu Gewalttaten motiviert fühlen. Der Bundesgerichtshof entschied, der Zweck der Gruppe seien Straftaten wie Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und die Verunglimpfung des Staates. Der organisatorische Zusammenhalt von "Landser" - vom Probenbetrieb bis zu den Einspielungen - genüge den Anforderungen an die Bildung einer kriminellen Vereinigung.