Während die Arbeitgeber die Steuerlast beklagen und die Freien Demokraten Unternehmen nur noch mit 28 Prozent Steuern belasten wollen, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Erwartungen auf eine rasche Senkung der Unternehmenssteuer gedämpft. Wenige Tage vor dem Spitzengespräch mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sagte Klaus Uwe Benneter, Generalsekretär der SPD, die Sozialdemokraten sähen zwar die Notwendigkeit einer entsprechenden Reform. Allerdings könne sie "nicht übers Knie gebrochen" werden.

Benneter: In Bildung investieren

Das SPD-Präsidium habe in seiner Sitzung an diesem Montag bekräftigt, dass die Mittel aus dem geplanten Wegfall der Eigenheimzulage in Bildung und Forschung investiert werden sollen, fuhr Benneter fort. Damit lehnten die Genossen Forderungen der Christdemokraten ab, mit den eingesparten Milliarden niedrigere Unternehmenssteuern zu finanzieren. Umso mehr begrüßte Benneter die Bereitschaft einiger christdemokratischer Ministerpräsidenten, auf die Eigenheimzulage zu verzichten.

Trotz der Differenzen mit der Union erwartet der Kanzler von dem Treffen mit Merkel und Stoiber am Donnerstag offenbar "positive Ergebnisse". Schröder stellte dem Präsidium seine Ideen vor, mit denen der Arbeitsmarkt belebt werden soll. Einzelheiten dieses Konzepts werde der Bundeskanzler jedoch erst in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag mitteilen, sagte Benneter. Die Grünen erwarten, dass die Erklärung die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis stellen wird. Schröder werde ein "klares und deutliches Gerechtigkeitssignal" geben, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nach einer Sitzung des Bundesvorstands.

Koch: Mehrwertssteuer nicht erhöhen

Angela Merkel wartet unterdessen gespannt darauf, "was die Regierung zu bieten hat", sagte sie vor dem CDU-Präsidium in Berlin. Gemeinsam mit Edmund Stoiber sieht sie Chancen für einen Einigung bei der Unternehmenssteuer. "Da sehe ich durchaus Möglichkeiten, sich zu verständigen, indem man die Körperschaftssteuer etwas nach unten setzt", sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Präsidium der CSU in München. Stoiber nannte auch die Föderalismusreform und den Bürokratieabbau. Wie mögliche Arbeitsmarktreformen finanziert werden sollen, ist auch in der Union undeutlich. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen, Roland Koch und Georg Milbradt, sagten, eine höhere Mehrwertssteuer sei nicht der richtige Weg. Doch während die meisten Christdemokraten die Eigenheimzulage erhalten wollen, schlug Milbradt vor, man könne die Zulage zugunsten einer Unternehmenssteuerreform aufgeben.

FDP: Gewerbesteuer senken

Radikale Ideen für eine solche Reform hat die FDP. Die Liberalen schlagen vor, die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften künftig auf 28 Prozent zu senken. Für Mittelstandsbetriebe soll der Stufentarif bei 25 Prozent enden. Gegenwärtig liegt die Unternehmensbesteuerung in Deutschland bei 39,5 Prozent. Die Gewerbesteuer will die FDP ganz abschaffen. Im Gegenzug sollen die Gemeinden einen Zuschlag auf die abgesenkte Einkommensteuer erheben können. Die Liberalen rechnen mit Steuerausfällen von 17 Milliarden bis 20 Milliarden Euro, sollten ihre Vorschläge Realität werden. Diese Lücke soll durch Ausgabenkürzungen gestopft werden, die sich auf bis zu 30 Milliarden Euro summieren. Sie reichen von der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Kohlesubventionen bis zu Effizienzgewinnen in der Verwaltung wegen des erheblich einfacheren Besteuerungssystems.

In Reihen der Arbeitgeber können die Liberalen mit diesem Vorschlag auf Zustimmung rechnen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, forderte, die Unternehmenssteuern sollten um mindestens zehn Prozent gesenkt werden. Im Unternehmen belassene Gewinne sollten deutlich niedriger besteuert werden, sagte Hundt am Montag. (kpm.)