Die Union will Außenminister Joschka Fischer (Grüne) möglichst schnell vor den Visa-Untersuchungsausschuss zitieren - am liebsten noch im April. Am Donnerstag will die CDU einen entsprechenden Antrag stellen, kündigte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, an. Die Einreisepolitik der Bundesregierung habe zu "schweren Verwerfungen in der Visa-Politik" geführt, sagte Klaeden. Der Umgang der Regierung mit der Visa-Affäre belaste die rot-grüne Koalition und das Ansehen Deutschlands in Europa.

Den Antrag begründete der CDU-Politiker damit, dass der Minister mit seinen bisherigen Äußerungen schon den Umgang seines Ministeriums mit der Visa-Vergabe bewertet habe. Die Termine, die die Union vorschlägt, liegen alle vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 22. Mai gewählt. Während Klaeden auch auf die Vernehmung des ehemaligen Staatsministers Ludger Volmer (Grüne) dringt, sieht er für eine Aussage von Innenminister Otto Schily (SPD) noch keinen Anlass.

Am Donnerstag hört der Untersuchungsausschuss den Vorsitzenden Richter und den Oberstaatsanwalt in dem Kölner Prozess, bei dem ein der bandenmäßigen Schleusung angeklagter Ukrainer im Februar 2004 zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Damals hatten die Richter als strafmildernd gewertet, dass die deutschen Behörden dem Schleuser seine Straftaten besonders leicht gemacht hätten. In der Urteilsverkündung hatte der Richter auf den so genannten Volmer-Erlass vom März 2000 ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") hingewiesen. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "kalten Putsch" der politischen Leitung des Auswärtigen Amts gegen das geltende Ausländerrecht.