Vier deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben Vorschläge vorgelegt, wie Wirtschaftsreformen der Krise auf dem Arbeitsmarkt entgegentreten und dem Wachstum aufhelfen könnten. Gemeinsam legten das Hamburgische Weltwirtschaftsarchiv, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin und das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit ein entsprechendes Programm vor. Die Institute sprechen sich dafür aus, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, die Mehrwertsteuer anzuheben, den Kündigungsschutz zu verändern und Zukunftsmärkte zu entbürokratisieren. Nach Ansicht der Institute könnten ihre Vorschläge bis zum 1. Juni umgesetzt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat darauf postwendend eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung möglicher Wachstumsimpulse ausgeschlossen. Dies wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation "nicht hilfreich", sagte Schröder am Freitag nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München.

Der Vorschlag der Institute sieht vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kurzfristig um einen Prozentpunkt zu senken. Auch der Solidaritätszuschlag soll danach möglichst fallen. So könnten Privathaushalte um bis zu 18 Milliarden Euro entlastet werden, haben die Fachleute berechnet. Um diese Schritte finanzieren zu können, schlagen die Wirtschaftsforscher vor, der Bund solle die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen. Ermäßigt werden sollte die Mehrwertsteuer dagegen bei Gütern und Dienstleistungen, für deren Herstellung und Angebot vor allem gering qualifizierte Arbeitnehmer eingesetzt werden. Auf diese Weise wollen die Fachleute den Niedriglohnsektor stärken. Auch die Sozialbeiträge gering Qualifizierter sollen deshalb pauschal erhoben werden. Der Kündigungsschutz könnte ganz durch eine Abfindungsregelung ersetzt werden. Diesen Vorschlag hatte das Bonner IZA schon vor zwei Jahren gemacht.

Kommende Woche wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, darüber beraten, ob sie gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen können.