Die Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union um staatliche Beihilfen für Flugzeugbauer hat sich deutlich verschärft. Die USA warfen den Europäern am Wochenende vor, sie blockierten die gemeinsamen Gespräche. Die Amerikaner drohten damit, den Fall abermals vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson machte dagegen in deutlichen Worten die amerikanische Regierung für das Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde verantwortlich. Die Drohungen der USA sind "verfrüht und unnötig", sagte er. Ein EU-Vertreter stellte klar, dass die Europäische Union umgehend mit einer Gegenklage bei der WTO reagieren würde, sollten die Vereinigten Staaten vor das Gremium ziehen. Beide Seiten betonten jedoch zugleich, sie seien zu weiteren Verhandlungen bereit.

Beide Lager streiten vor allem um die Beihilfen für die Entwicklung neuer Flugzeuge. Die USA wollen, dass die Regierungen in Europa derartige Subventionen etwa für den neuen Airbus Superjumbo A380 oder den kleineren A350 einstellen. Der A380 löst den Jumbo 747 von Boeing als größtes Passagierflugzeug der Welt ab, und der mittelgroße A350 steht in unmittelbarer Konkurrenz zu Boeings neuer 787 (ehemals 7E7). Zur Entwicklung des A380 hat Airbus bislang bereits etwa 3,2 Milliarden Dollar an staatlichen Geldern erhalten. Die EU argumentiert, die Regierung in Washington unterstütze Boeing ebenfalls bei der Entwicklung neuer Flugzeuge.

Besonders schwierig macht die Diskussion, dass sich die Subventionssysteme diesseits und jenseits des Atlantiks sehr unterscheiden. Während Boeing vor allem von indirekten Hilfen profitiert, beispielsweise von Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium und von Steuervorteilen, wurde Airbus von der EU bislang mit preiswerten Krediten unterstützt.

Die Europäische Union und die USA liegen seit Jahren im Streit über die jeweiligen staatlichen Zuschüsse für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Im vergangenen Oktober zogen beide Seiten vor die WTO. Im Januar war der Disput dann vorerst beigelegt worden, nachdem Brüssel und Washington interne Verhandlungen vereinbart hatten.

Dem Abkommen zufolge wollten sie sich binnen drei Monaten auf endgültige Regeln einigen, um die Zuschüsse für Zivilflugzeuge mit mehr als hundert Sitzplätzen aufzugeben. Nach einem Jahr soll die Wirksamkeit entsprechender Vereinbarungen überprüft werden. Beide Seiten waren sich darin einig, dass sie während der Verhandlungen nicht die Schlichtungsgremien der WTO anrufen werden.