Die Deutsche Bahn AG hat einen neuen Aufpasser. Nach Entscheidung von Bund und Ländern wird künftig die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (kurz: RegTP) darüber wachen, dass die Bahn ihre Konkurrenten ungehindert auf ihre Schienen lässt.

Private Wettbewerber klagen regelmäßig, sie würden vom ehemaligen Staatsmonopolisten diskriminiert (ZEIT Nr. 7/05). Die Opposition hatte deshalb ebenso wie die EU-Kommission gefordert, Schiene und Betrieb rechtlich und organisatorisch zu trennen. Demnach sollte der Besitz des Schienennetzes keinen Wettbewerbsvorteil mehr bedeuten. Im Extremfall hätte dies bedeutet, das Netz aus dem Bahnkonzern herauszubrechen. Das hat Bahnchef Hartmut Mehdorn mit Erfolg verhindert.

Andererseits kann künftig auch die Bahn oder das mit ihr eng verbundene Eisenbahn-Bundesamt den Zugang zum Schienennetz nicht mehr kontrollieren. Ein Fragezeichen aber steht noch hinter der Kompromisslösung und der neuen Aufgabe der RegTP: Es ist nicht sicher, ob sie der von der EU-Kommission geforderten klaren Trennung von Schiene und Betrieb genügt.