Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute Abend in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. Die Teilnehmer wollen unter anderem über neue Wachstumsstrategien beraten und den reformierten Stabilitätspakt beschließen. Die EU-Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Montag geeinigt, den Staaten in Zeiten einer schwachen Konjunktur mehr Spielraum für neue Schulden einzuräumen. Bundesfinanzminister Eichel hatte sich zudem mit der Forderung durchgesetzt, dass auch die Kosten der deutschen Wiedervereinigung bei der Bewertung eines Defizits von über drei Prozent, wie es Deutschland in den vorigen drei Jahren erzielt hatte, mildernd berücksichtigt wird. Das gilt generell auch für Strukturreformen in den EU-Ländern. Im Gegenzug zur stärkeren Flexibilisierung einigten sich die Minister auf eine stärkere Konsolidierung in wirtschaftlich guten Zeiten. Die Überarbeitung der vor fünf Jahren verabschiedeten EU-Wirtschaftsstrategie steht im Mittelpunkt des Treffens. Die nach dem damaligen Gipfel in Lissabon benannte Strategie sollte die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen, die bisherigen Ergebnisse sind aber enttäuschend – angesichts hoher Arbeitslosenzahlen und massiver Staatsverschuldung will die Gipfelrunde neue Impulse geben. Nun soll mit realistischeren Vorgaben ein neuer Anlauf genommen werden, wie z.B. die Liberalisierung der Dienstleistungen, nachdem erste Entwürfe der EU-Kommission auf breite Kritik gestoßen waren.EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert zudem, dass die EU bis Juni eine Einigung über ihre Finanzierung für den Zeitraum bis 2013 findet. Deutschland will die Ausgaben der EU von 2007 bis 2013 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Barroso nannte diese Pläne indes nicht realistisch.