Jonas Maebe, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Informatik an der belgischen Universität Gent, kann es kaum fassen: Anfang März nickten die Mitglieder des Brüsseler EU-Rates ihre umstrittene Position zur Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software ab. Der Gesetzgebungsvorschlag hat damit nach langem Hin und Her eine wichtige Hürde genommen. Dabei war der Kompromiss, der bereits im Mai 2004 ausgehandelt worden war, in vielen nationalen Parlamenten und selbst in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten. Der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen hatte noch Anfang Dezember erklärt, dass der Ratsvorschlag "keine qualifizierte Mehrheit mehr hat". Und nun doch ein Kurswechsel. Angesichts dieser "Farce" sei erneut deutlich geworden, empört sich Maebe, dass in Brüssel etwas faul sei.

Kleine Unternehmen können sich endlose Patentprozesse nicht leisten

Software-Patente gehören zu einem der am heftigsten umkämpften Themen in der Wirtschaftspolitik. Zwei Lager stehen sich frontal gegenüber. Auf der einen Seite haben sich Mittelstandsvereinigungen positioniert. Dazu gehören beispielsweise der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur, den Maebe mit leitet, und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Auf dieser Seite steht aber auch die von der Internet-Firma 1&1 mitgetragene Kampagne NoSoftwarePatents. com. Allesamt sehen den Wettbewerb und die Vielfalt im Software-Markt in Gefahr, sollten gemäß dem Papier des EU-Rates Schutzansprüche auf Computerprogramme und sogar auf deren Verbreitungsmedien festgeschrieben werden. "Was ich im stillen Kämmerlein programmiere, kann ich nicht einmal mehr ohne vorherige Patentrecherche veröffentlichen", sagt Karl Gaissmaier, Netzwerkchef der Universität Ulm. "Sonst kann ich jederzeit Unterlassungsklagen erhalten." Er sieht sich dadurch in seiner "freien Rede" behindert.

Freie Software-Entwickler und mittelständische Firmen können beim Rennen um Patentportfolios aufgrund der hohen Kosten nicht mithalten und fürchten eine Blockade ihrer Arbeit durch die Monopolisierung in Programme gegossener Ideen – auch wenn sie noch so trivial sind. Anders sehen es die Konzernvertreter von Microsoft, Nokia oder Siemens. Sie halten Software-Patente zum Schutz von Erfindungen für nötig und können es sich leisten, ausreichend viele Anwälte zu beschäftigen.

Das Lager der Software-Patent-Gegner war Anfang März noch siegesgewiss. Da hatte das dänische Parlament Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen den Auftrag erteilt, bei der Ratssitzung eine Neuverhandlung der Software-Patent-Position im Ministergremium zu beantragen. Dies kann gemäß den Satzungen jedes Mitgliedsland tun. Abzulehnen ist ein solches Begehr nur von einer Ratsmehrheit. Die hätte es in diesem Fall aber kaum gegeben. Schließlich hatte die niederländische Volksvertretung die Regierung in Den Haag angewiesen, Abweichler von der wackeligen Linie zu unterstützen. Auch der Bundestag hatte im Februar einstimmig die Ratsposition als schädlich für den Mittelstand erklärt, der in der europäischen Software-Wirtschaft noch die erste Geige spielt. Die Bundesregierung forderten die Parlamentarier zum Gegensteuern auf.

Soll Microsoft den europäischen Markt übernehmen?

Spanien hatte von Anfang an gegen das Dokument gestimmt. Belgien, Italien und Österreich enthielten sich. Die polnische Delegation wurde im Mai gar nicht mehr nach ihrer Meinung gefragt, da die Mehrheitsverhältnisse klar schienen. Diese änderten sich aber im November mit einer neuen Stimmgewichtung nach dem Beitritt der osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Polen hätte demnach durchaus das Zünglein an der Waage gespielt. Im Nachhinein kritisierte Warschau den Ratsstandpunkt wiederholt scharf, da er die Patentierung von Computercode nicht effektiv ausschließe. Polen verhinderte daher mehrfach die offizielle Absegnung des nur noch dem Titel nach "gemeinsamen Standpunkts". Gleichzeitig entschied das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit, das angesichts des vertrackten Verfahrens ein kompletter Neustart der Gesetzgebung das Sinnvollste sei. Dies lehnte die federführende EU-Kommission aber brüsk ab.

Die Luxemburger Ratspräsidentschaft war das Hickhack leid. Schon vor dem Treffen der Wirtschaftsminister machte sie klar, dass sie keine neue Verhandlung des leidigen Papiers dulden werde. Unterstützung erhielt sie unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er war sich mit seiner Kollegin aus dem fachlich zuständigen Justizressort, Brigitte Zypries, einig, dass ein anderes Vorgehen gegen die diplomatischen Gepflogenheiten verstoße. Ob dieser Bedenken sah er in Brüssel großzügig über den Bundestagsbeschluss hinweg. Aber auch die Minister aus Dänemark und den Niederlanden setzten sich während der Sitzung nur mit halber Kraft für eine Neuverhandlung ein: Der eine monierte im Nachgang, gegen die Ratsmehrheit hätte er sich nicht durchsetzen können. Beim anderen versagte plötzlich das Mikrofon, zudem hätten die Dänen nur einen "Coitus interruptus" zustande gebracht. Um "keinen Präzedenzfall zu schaffen" und "künftige Verzögerungen in anderen Prozessen" zu verhindern, sahen die Luxemburger so den Tagesordnungspunkt beschlossen.