patente Im Chaos-ClubSeite 2/2

Die Folge dieses Durcheinanders: Das EU-Parlament ist in der nun anstehenden zweiten Lesung der Richtlinie paradoxerweise mit einem Standpunkt des Rates konfrontiert, dem acht Mitgliedsstaaten Zusatzerklärungen anfügten. Darin distanzieren sie sich klar von dem vermeintlichen Kompromisspapier. Viele Abgeordnete wie die österreichische Grüne Eva Lichtenberger sind ernsthaft empört. »Als Hauptproblem haben Rat und Kommission immer angegeben, dass die Union bei einer Neuverhandlung der Richtlinie ins ›Chaos‹ gestürzt werde. Das ist aber nicht Chaos, das ist Demokratie«, konstatiert sie. Die Politiker in Brüssel müssten jetzt gemeinsam Farbe bekennen, ob sie »Microsoft und den Großen« die rechtlichen Mittel an die Hand geben wollten, die es ihnen erlaubten, den europäischen Software-Markt zu übernehmen. Oder ob sie tatsächlich im Mittelstand die Stärke der Wirtschaft sähen. Ein Scheitern der Richtlinie erscheint immer mehr Parlamentariern dabei als das geringere Übel.