Europäische Union Vorbild Habsburg

Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Türkei: Die erweiterte EU streitet über die Mitglieder der Zukunft. Nachbarn protegieren Nachbarn, und europäische Parteien kämpfen für Länder, die ihnen sympathisch sind

Václav Klaus befällt die blanke Angst um Europa. Der tschechische Präsident sieht die Gefahr, dass es sich »von Demokratie und Freiheit löst«. Gleichwohl sieht er in einem langen Gespräch mit der eine rosige Zukunft für die EU, jedoch ohne den Firlefanz einer Verfassung, ohne weitere Vertiefung. Klaus plädiert »für die größtmögliche Erweiterung: Türkei, Marokko, Ukraine, Kasachstan. Je mehr, desto besser.«

Was das wohl gibt? Der Wolkenmaler von Prag entwirft die schrullige Utopie eines neuen Habsburg, ein Vielvölkerreich, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. In der Wirklichkeit freilich geht der EU die Sache mit der endlosen Erweiterung derzeit nicht so leicht von der Hand. Bulgarien und Rumänien sollen am 1. Januar 2007 der EU beitreten, in Kroatien wird eher an das Jahr 2009 gedacht, der Zeithorizont für die Türkei spannt sich weit ins kommende Jahrzehnt.

Allerdings ist das alte Habsburg wieder da. Schönstes Beispiel ist der Streit um die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Österreicher und Ungarn, Slowaken und Slowenen, also die Habsburger, sprangen ihren Kroaten bei und pochten darauf, dass die Europäische Union an diesem Donnerstag wie geplant die Beitrittsgespräche mit der Zagreber Regierung aufnehme. Einspruch, riefen Franzosen, Italiener, Briten, und widerspenstig zeigten sich auch die Brüsseler Kommission und die EU-Ratspräsidentschaft aus Luxemburg. Erst müssten die Kroaten, wie versprochen, den untergetauchten, mutmaßlichen Kriegsverbrecher General Ante Gotovina an das Den Haager UN-Gericht ausliefern. Ebendies hat die EU am Dienstag beschlossen.

Manche EU-Mitglieder wollen an Kroatien ein Exempel statuieren, damit Serbien, ja der ganze Balkan sich nicht ein schlechtes Beispiel nimmt und ungeniert von Beitritt träumt, während die Kriegsverbrecher sich im Belgrader Café lümmeln, statt im Haager Gerichtssaal zu sitzen. »Kein General, keine Verhandlungen«, bringt das ein EU-Diplomat auf den Punkt. Da werde es keine Überraschung geben, warnt Jean Asselborn, der luxemburgische Vorsitzende im Ministerrat der EU: »Nur unter dieser Bedingung können die Verhandlungen beginnen.«

Kroatiens Premierminister Ivo Sanader blieb die Antwort nicht schuldig: Jeder Aufschub würde nur die Euroskepsis nähren und der extremen Rechten in seinem Lande nutzen. Man solle sich die jüngsten Eurobarometer-Umfragen anschauen, nur noch 30 Prozent seiner Landsleute glaubten, dass eine EU-Mitgliedschaft gut für Kroatien sei. In Brüsseler Kreisen löste eine andere Umfrage heftige Kopfschmerzen aus: Da erklärten 80 Prozent der Kroaten den flüchtigen Kriegsverbrecher zum Nationalhelden.

Kroatien ist nicht das einzige Land, das sich derzeit schwer tut mit der versprochenen EU-Beitrittsperspektive. Rumänien strauchelt im Kampf gegen die Korruption. Die Türkei führt den Kameras vor, wie weit ihre knüppelnden Ordnungshüter noch von europäischen Werten entfernt sind. Und selbst den Bulgaren, derzeit die Musterknaben in der Vorschule der Union, weil sie alle Hausaufgaben in den Verhandlungen bereits erledigt haben, hallt noch in den Ohren, was das Europäische Parlament im Dezember unter sein Lob mischte: Sofia müsse sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Korruption endlich mehr anstrengen. Klang irgendwie nach einem drohenden »Sonst«.