Rücktritt, neuer Wahlgang? Nachdem auch im vierten Wahlgang keine eindeutige Mehrheit für Heide Simonis erzielt wurde, enschied der Ältestenrat, sich zu vertagen.

Auch im vierten Wahlgang hatte es erneut keine Mehrheit für Heide Simonis gegeben. Die SPD-Politikerin konnte sich nicht bei der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentenwahl im Kieler Landtag  durchsetzen. Wie ihr CDU-Konkurrent Peter Harry Carstensen erhielt sie 34 Stimmen. Im 69 Abgeordnete zählenden Landtag gab es dabei eine Enthaltung.

Simonis, die seit 1993 an der Spitze der Landesregierung in Kiel steht, hatte gehofft, mit den 33 Stimmen von SPD und Grünen sowie den zwei Stimmen des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Amt bestätigt zu werden. Rot-Grün hat mit dem SSW die Tolerierung einer Minderheitsregierung vereinbart.

Für die noch amtierende Ministerpäsidentin ist dies ein Debakel. Führende Kieler SPD-Politiker haben sich überrascht und enttäuscht gezeigt. Sozialministerin Gitta Trauernicht sagte, sie habe überhaupt nicht damit gerechnet, dass Simonis in allen drei Wahlgängen die notwendige Mehrheit verpassen werde. "Das ist unanständig gegenüber Heide Simonis und gegenüber der Partei, weil es keinerlei Signale gegeben hat", sagte sie mit Blick auf die Stimmenthaltung aus den eigenen Reihen.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte in Berlin, ein Angebot werde die Landespartei in Kürze unterbreiten. Kauder forderte Heide Simonis zudem zum sofortigen Rücktritt auf. "Die CDU in Schleswig-Holstein wird der SPD das Angebot machen, jetzt keine weiteren Wahlgänge durchzuführen, sondern in Koalitionsverhandlungen einzutreten." Ziel müsse die Bildung einer großen Koalition mit dem CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen als Ministerpräsidenten sein.

Zunächst könnte die rot-grüne Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Simonis (61) wollte im Fall ihrer Wiederwahl eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden, die vom SSW unterstützt wird. Eine Regelung für die Dauer einer geschäftsführenden Landesregierung gibt es nicht. Möglich wären Gespräche zwischen SPD und CDU über eine große Koalition, aber auch Neuwahlen. Sollte in einem späteren Wahlgang Carstensen gewählt werden, droht der Bundesregierung angesichts der Umfragen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai die Gefahr einer weitgehenden Blockade im Bundesrat. Wenn auch in Düsseldorf die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) abgelöst würde, hätten Union und FDP in der Länderkammer 47 Stimmen und damit eine mehr als die Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der die wichtigen Gesetzesvorhaben trotz der rot-grünen Bundestagsmehrheit blockiert werden könnten.