Der Euro ist stabiler als der amerikanische Dollar, der japanische Yen oder der chinesische Renminbi. Gleichwohl gibt es in Deutschland vielerlei künstliche Aufregung über den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Urheber der Debatte sind im Wesentlichen dieselben, die schon vor Jahren die gemeinsame Euro-Währung bekämpft haben oder die seit 1998 die gegenwärtige Bundesregierung beseitigen wollen. So hat der Erste Sprecher der Opposition in einer Debatte über den Stabilitätspakt jüngst, rechtzeitig zur Landtagswahl in Kiel, der Regierung zugleich "regelmäßigen Verfassungsbruch und Verletzung des Maastricht-Vertrages" vorgeworfen – ohne seine Vorwürfe belegen zu können. Er war nur ein weiteres Beispiel für die negative Stimmungsmache, welche die deutsche Volkswirtschaft seit einem Jahrzehnt belastet.

Tatsächlich besteht keine Gefahr, dass die derzeitigen Haushaltsdefizite Deutschlands und weiterer sechs am Euro beteiligten Staaten die Stabilität des Euro gefährden. Vielmehr sind die Inflationsraten im weltweiten Vergleich normal, und der Wechselkurs des Euro steigt – auf den globalen Währungsmärkten erweist sich der Euro eher als überstabil. Sorge müssen uns vielmehr die anhaltende Massenarbeitslosigkeit fast überall in der EU und die von ihr ausgelösten hohen Staatsdefizite machen. Die Situation erfordert tiefgreifende Veränderungen der Arbeitsmarkt-, der Sozial-, der Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie der Haushaltspolitik in den EU-Staaten. Weitaus am besten hat das jüngst das kleine und bescheidene Dänemark geleistet.

Der Stabilitätspakt begrenzt die jährlichen Staatsdefizite auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die insgesamt aufgelaufenen Staatsschulden auf 60 Prozent des BIPs. Für sich genommen, ist das keine brauchbare Medizin. Eine starre Handhabung kann sogar schädlich werden. Gleichwohl hat die Europäische Union dazu beigetragen, Defizitexzesse wie im Falle Italiens oder Verschuldungsexzesse wie im Falle Belgiens einzufangen. Deshalb sollte man den Pakt auch nicht abschaffen – wohl aber flexibel und ökonomisch vernünftig anwenden. Schließlich enthält er überall nur Kann-Bestimmungen!

Die Geschichte des Paktes reicht mehr als acht Jahre zurück, die Geschichte des Euro dagegen begann schon vor mehr als einem Vierteljahrhundert mit dem Europäischen Währungssystem (EWS). Der Beschluss zur gemeinsamen Währung erfolgte 1992 im Vertrag von Maastricht. Darin wurde gleichzeitig der Europäischen Zentralbank verboten, Kredite an Staaten und staatliche Einrichtungen zu vergeben. Damit ist Geldschöpfung zugunsten von Regierungen ausgeschlossen. Die Regierungen sind auf Kredite beschränkt, die sie von privaten Sparern, Unternehmungen und Finanzinstituten erhalten. Angesichts der hohen Sparrate (in Deutschland rund elf Prozent der verfügbaren privaten Einkommen) sind die Haushaltsdefizite der Länder der Euro-Zone fast durch die private Spartätigkeit allein finanzierbar. Ganz anders ist das in den USA, wo die private Sparrate nur bei einem Prozent liegt und die exorbitanten Staatsdefizite vornehmlich von ausländischen Kreditgebern finanziert werden müssen.

Erst fünf Jahre nach Maastricht wurde in Amsterdam der Stabilitätspakt nachgeschoben. Er hat allerdings keinerlei Vertragsqualität, sondern besteht nur aus einer Entschließung und zwei Verordnungen; das hochtrabende Wort "Pakt" ist irreführend. Der Vereinbarung lag vor allem das Drängen der damals de facto noch souveränen Deutschen Bundesbank zugrunde. Sie argumentierte, zuallererst müsse die Preisstabilität der Währung gewährleistet sein, für die allein sie sich verantwortlich fühlte, während sie eine Mitverantwortung für die ökonomischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung, für Arbeitslosigkeit, Wachstum oder die Fragen der Außenwirtschaft weit von sich schob. Ihre Geldpolitik hatte seit den frühen 1970er Jahren eine stetige Aufwertung der weltweiten Wechselkurse der D-Mark bewirkt. Die Bundesbank war stolz auf die Funktion der Mark als "Leitwährung" im EWS und wollte diese erhalten.

Die Regierung Kohl ist aber in zwei entscheidenden Fragen dem Rat der Bundesbank nicht gefolgt: 1990 mit dem märchenhaften Wechselkurs von einer Mark Ost zu einer Mark West bei Löhnen und Preisen – einer der Hauptgründe für den Absturz der Wirtschaft in der ehemaligen DDR und die anhaltend hohen Defizite des deutschen gesamtstaatlichen Haushalts. Sodann trat Deutschland 1992 – entgegen dem Rat der Bundesbank – der gemeinsamen Währung bei; der Euro und die Europäische Zentralbank sind 1999 effektiv geworden. Damit wurde die Souveränität der Bundesbank beendet.