Stabilitätspakt Wenn Stabilität zum Fetisch wirdSeite 3/3

Theoretisch hat es in Europa schon einmal eine gemeinsame Währung gegeben, nämlich den bis 1914 geltenden Goldstandard; damals war jede nationale Währung langfristig definiert durch eine bestimmte Zahl von Unzen Gold von bestimmtem Feingehalt. Weil die Goldproduktion nur langsam zunahm, war die Geldschöpfung durch die Zentralbanken begrenzt. Die vorhandene Menge an Währungsgold bestimmte die Geldmenge. Die Regierungen waren zwar in allen Zweigen ihrer ökonomischen Politik frei von monetären Begrenzungen, mussten aber zur Finanzierung ihrer Haushaltsdefizite private Kreditgeber finden. Erst als im Laufe der Zeit das Gold durch in Gold nicht gedecktes Papiergeld ersetzt wurde, konnten Zentralbanken beginnen, ihren Regierungen Kredite zu verschaffen. Es gab zunächst also ein eng begrenztes allgemeines Wachstum der Geldmenge, dagegen keine festgelegte Begrenzung der Haushaltsdefizite.

Der heutigen Diskussion des Stabilitätspaktes liegt ein vergleichbares Problem zugrunde: Während die Geldmenge für den Euro durch die Europäische Zentralbank gesteuert wird, sind die Regierungen der zwölf Euro-Staaten in ihrer Haushaltspolitik relativ frei. Wenn eine Regierung übermäßig Kredite aufnimmt, so treibt sie dadurch entweder das Risiko und mithin den langfristigen Zinssatz für ihre eigenen Anleihen nach oben, weil jeder Staat selbst und allein für seine Verbindlichkeiten haftet. Oder sie treibt den Zins für den gesamten Euro-Raum nach oben. Praktisch wird beides zugleich eintreten. Dem will der Stabilitätspakt zwei – ganz willkürliche – Riegel vorschieben. Es ist besonders schwer zu begreifen, dass eine Nettoneuverschuldung um 2,9 Prozent des BIPs für jeden Staat tolerabel, um 3,1 Prozent aber inakzeptabel sein soll; ebenso unerfindlich ist es, dass dabei nicht nur die sehr verschiedenen Verwendungszwecke der Kreditaufnahme außer Acht bleiben, sondern vor allem auch, dass alle ökonomischen Aggregatgrößen des jeweils betroffenen Staates keine Rolle spielen sollen – die nationale Sparrate ebenso wenig wie die Investitionsrate des Haushalts, die Raten für Wachstum, Inflation, Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben.

Was bleibt? Auch künftig gilt die Erfahrung, dass Regierungen nicht nur politische, sondern auch ökonomische Fehler machen. So war das fiskalische Verhalten mehrerer japanischer Regierungen oder der US-Regierung unter Bush junior gröblich fehlerhaft; ebenso fehlerhaft war die ökonomische Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die bisher noch immer nicht wirklich geglückt ist. Es bleibt dabei, dass auch Zentralbanken Fehler machen.

Aber es bleibt auch beim Euro! Er ist heute ein ganz großer Erfolg; seine Inflationsraten, sein Wechselkurs und seine langfristigen Zinsen können sich in der Welt sehen lassen. Keiner der beteiligten Staaten wird aus dem Europäischen Zentralbanksystem wieder aussteigen. Auch der gemeinsame Markt wird bleiben und immer enger zusammenwachsen, wie auch immer die politische Zukunft der EU sich entfalten mag. Schon heute ist die EU eine ökonomische Weltmacht. Auf lange Sicht werden die drei Zentralbanken des Euro, des US-Dollar und des chinesischen Renminbi die Chance gewinnen, in Abstimmung untereinander die wild wuchernden globalen Finanzmärkte vernünftig zu ordnen. Der heute allein die EU, nicht aber die anderen Großmächte der Weltwirtschaft betreffende Stabilitätspakt wird dann längst nebensächlich geworden sein.