Jeder Telefon-, jeder SMS-, jeder E-Mail-Kontakt soll künftig für mindestens 12 Monate gespeichert werden, hat Otto Schily soeben gefordert. Warum? Natürlich nicht, damit die Bürger ihre Abrechnungen noch länger nachprüfen können als bisher; schon jetzt dürfen zu diesem Zwecke Daten bis zu einem halben Jahr aufbewahrt werden. Nein, weil diese Informationen selbstverständlich Polizei und Geheimdienste interessieren, weil damit die Strafverfolgung von Terroristen einfacher wird und es die EU so will, sagt der Bundesinnenminister.

Schily und andere Hüter der Inneren Sicherheit träumen davon, dass Europas Ermittler per Computerklick auf die Spur von Verbrechern stoßen, die diese zwangsläufig im Telefonnetz und Internet hinterlassen. Da man aber leider nicht schon im Voraus weiß, wer kriminell wird, muss man eben die Verbindungsdaten von 80 Millionen Deutschen, am besten von allen 400 Millionen Europäern sammeln.

Wer wollte ernsthaft bestreiten: Je mehr Wissen gehortet wird, desto leichter lassen sich daraus im Ernstfall wichtige Informationen fischen. "Vorratsspeicherung" nennen das die Sicherheitspolitiker. Vom "totalen Überwachungsstaat" und einer "Verdachtsdatei gegen jedermann" sprechen dagegen die Kritiker. Vor allem gegen Schilys neuen Plan regt sich unter Sozialdemokraten und Grünen Widerstand. Das Misstrauen gegen die Daten-Sammelwut wächst.

In den Niederlanden, in Großbritannien, in Amerika und auch bei uns ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Demokratien ihr Sicherheitsstreben seit den Anschlägen vom 11. September nicht überziehen. Und ob sie es sich nicht zu einfach machen, die Aufrüstung ihres Überwachungs- und Kontrollapparates stets so zu begründen: Erstens diene sie einem höheren Zweck, nämlich dem Schutz vor skrupellosen Verbrechern. Zweitens befänden sich die neuen Polizeiinstrumente in den Händen von Rechtsstaaten und damit von vornherein in guter Obhut. Als könnte sich der Rechtsstaat nicht selber abschaffen.

Im Vergleich mit den britischen oder amerikanischen Anti-Terror-Gesetzen erscheinen viele deutsche Maßnahmen zwar geradezu zahm. Aber die alte Regel, dass der unbescholtene Bürger von der Obrigkeit in Frieden gelassen wird, gilt auch hierzulande nicht mehr. Verdachtsunabhängige Kontrollen auf den Bahnhöfen, in den Zügen, auf den Flughäfen und Autobahnen, Rasterfahndungen, Vorratsspeicherung von Telefondaten, Vorbeugehaft, elektronisches Überwachen von Personen und Plätzen ohne eine konkrete Gefahr oder einen Tatverdacht – all diese Schritte führen dazu, dass Bürger kontrolliert werden, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen.

Noch vertrauen die meisten darauf, sie würden nicht in die Fahndungsnetze geraten – und wenn ja, sie würden es nicht merken oder es würden ihnen daraus keine Nachteile erwachsen. Nur ganz langsam setzt sich die Einsicht durch, dass eine unbegrenzte Datengier die Freiheit aller beeinträchtigt.

Richtig ist, dass zur Verhinderung gewaltiger Verbrechen, die vor Jahren nur in der Welt der Science-Fiction geschahen, viel Wissen erforderlich ist: Informationen über kriminelle Pläne, Absprachen, Verstecke, geheime Netzwerke. Die Überwachung von Telefonen und Internet ist dabei besonders hilfreich – sowohl im Vorfeld einer Straftat als auch danach, um den Täter dingfest zu machen. Ebenso wahr ist, dass die neuen Gesetze den Rechtsstaat zwar stark strapazieren, aber bislang nicht beseitigt haben. Doch die Innenminister wollen uns glauben machen, dafür hätten sie selbst gesorgt, weil sie als Verfassungsminister von selber maßhielten.