Unilateralismus - dieser Zungenbrecher diente der deutschen Außenpolitik routinemäßig als Bannfluch gegen das Amerika des George W. Bush. Inzwischen darf man das Kompliment gegen Berlin wenden, und zwar just auf dem Gebiet, das die deutsche Außenpolitik stets als Heiligtum verehrt hat: Europa.

Was, die Deutschen als Unilateralisten? Die haben sich doch nicht dem Kyoto-Protokoll und dem Internationalen Strafgerichtshof verweigert. Und schon gar nicht sind sie ohne UN-Mandat in den Irak eingefallen. Werfen wir aber einen Blick nach Brüssel und zählen einige andere Stichworte auf: Stabilitätspakt und Dienstleistungs-Direktive, Landesbanken, Dosenpfand, Post und VW-Gesetz. Alles exotische Begriffe, aber sie summieren sich zu einem Muster, das man getrost Unilateralismus made in Germany nennen darf.

In den letzteren vier Fällen hat die EU-Kommission sogar Verfahren gegen das größte Mitgliedsland der Union angestrengt. Die Zielrichtigung war stets die gleiche: Die Deutschen hätten das Nationale über das Gemeinschaftliche gestellt und bekämen so lauter protektionistische Extrawürste gebraten. Die Landesbanken genössen Konkurrenzvorteile, das Dosenpfand benachteilige ausländische Lieferanten, die Post halte an ihrem Monopol fest, das VW-Gesetz verschaffe dem Staat (Niedersachsen) zu viel Macht über den Markt.

Wettbewerbsabwehr war der gemeinsame Nenner, eine Versündigung wider den wahrhaft Gemeinsamen Markt.

Die Front gegen Stabilitätspakt und Dienstleistungs-Direktive zeigt ein aggressiveres Gesicht. Es ist Unilateralismus à deux, mit Frankreich, und das Motiv ist die Unterwerfung der EU-Kommission unter den Willen der beiden ganz Großen. Über die Pikanterie der Attacke auf den Stabilitätspakt ist oft genug gelästert worden - erinnern sich doch die Älteren noch an dessen Ursprung. Der Pakt war der Preis, den die Regierung Kohl für die Währungsunion forderte: Die strengen Defizitgrenzen sollten verhindern, dass solch unverantwortliche Gesellen wie die Italiener, die bekanntlich mit Staatsknete nur so um sich warfen, weiter auf Pump Politik machen und den Euro in Verruf bringen würden. Ausgaben und Verschuldung mussten ins Korsett gemeinschaftlicher Regelungen. Das war die Germanisierung der europäischen Fiskalpolitik.

Nun läuft die Germanisierung in die umgekehrte Richtung. Mit Paris und Rom im Schlepptau fordert die Regierung Schröder immer heftiger die Entschnürung, und zwar im Namen der Sonderbelastung, welche die Vereinigung den Deutschen aufgebürdet hätte. Die Fadenscheinigkeit des Arguments durchschaut auch der Nichtökonom. Schließlich hat dieses Land im ersten Jahrzehnt nach der Wende ganz gut mit dem Korsett des Drei-Prozent-Defizits leben können.

Ökonomen wiederum streiten sich darüber, ob die Lockerung, die jetzt ins dritte Jahr geht, längerfristig für Inflation, Zinsauftrieb und Konjunkturabfall sorgen wird - schließlich sind Deutschland, Frankreich und Italien für den Großteil der Wirtschaftsleistung in der Eurozone gut. Doch ist das nicht der entscheidende politische Punkt. Denn Berlin und Paris signalisieren dem Rest: Wir unterwerfen uns nur Regeln, die wir selber gemacht haben - mal so und mal so. Klingt irgendwie bushistisch.