Zu einem wirklichen Befreiungsschlag konnte Gerhard Schröder das Treffen mit der Unionsführung nicht nutzen – weder für die angeschlagene rot-grüne Regierung noch für die wirtschaftslahme Republik. Die Gründe dafür liegen auf der Hand und haben in erster Linie parteipolitische Ursachen in beiden großen Parteien. Zwei Monate vor der wichtigsten Landtagswahl der Legislaturperiode war die Union darauf bedacht, ein Ergebnis zu erzielen, das gerade so viel Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellt, dass sie dem Vorwurf der Obstruktion auf Kosten des Landes entgeht. Die Kooperationsbereitschaft des Kanzlers wiederum endete dort, wo Verhandlungserfolge wieder nur als massive Zumutung an die ohnehin frustrierte SPD-Anhängerschaft zu haben gewesen wären.Gemessen an dieser Konstellation ist das Gipfeltreffen sogar noch ganz passabel ausgefallen. Wieder sind ein paar kleine zähe Schritte in die Richtung verabredet worden, in der die fehlenden Arbeitsplätze vermutet werden: Eine aufkommensneutrale Senkung der Unternehmenssteuersätze soll der Investitionsbereitschaft ein wenig auf die Beine helfen. Auf der anderen Seite des Spektrums soll die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen den materiellen Anreiz bei der Jobsuche stärken. Investitionsprogramme größeren Umfangs scheitern derzeit schlicht an der Haushaltslage. Das Zwei-Milliarden-Programm, das der Kanzler für die nächsten vier Jahre auflegen möchte, dürfte denn wohl auch mehr symbolische als jobschaffende Bedeutung haben.Eine Verlängerung der Agenda 2010 durch weitere Strukturreformen ist ausgeblieben. Für eine radikale Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt es derzeit in beiden Lagern keine Zustimmung. Zudem war die Union nicht bereit, dem Vorschlag des Kanzlers zu folgen, der die Mittel einer überkommenen Eigenheimförderung gerne für Bildung und Forschung investiert sehen möchte. Da müsste die Regierungsseite wohl noch etwas drauflegen. Vielleicht die Stärkung der Länderkompetenzen im Bildungsbereich? Auf diesem Wege hätte sich zugleich noch einmal Bewegung in die festgefahrene Föderalismusreform bringen lassen. Doch zu Schritten dieser Größenordnung sah sich der Gipfel nicht in der Lage.Wenn nun das Echo auf die Veranstaltung noch verhaltener ausfällt als die Ergebnisse es rechtfertigen würden, so liegt das vor allem an dem Desaster, das Rot-Grün am selben Tag in Kiel erlebt hat. Das Scheitern von Heide Simonis wirkt wie ein Menetekel auch für die Berliner Koalition. Eine Regierung im Niedergang: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Dass dieser Zustand bis zur Bundestagswahl 2006 andauern soll, kann man sich nach den Ereignissen dieser Tage schon nicht mehr recht vorstellen.