Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit will Bundeskanzler Gerhard Schröder die Körperschaftsteuer sowie die Erbschaftsteuer bei Betriebsübergängen senken und in Verkehrsprojekte investieren. Auch die Gewinnbesteuerung von Unternehmen soll sinken. Langzeitarbeitslose sollen mehr hinzu verdienen dürfen und Bund und Länder sollen in Forschung und Bildung investieren. Unter dem Titel "Aus Verantwortung für unser Land - Deutschlands Kräfte stärken" lieferte Schröder eine umfangreiche Vorlage für den Job-Gipfel mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, am Donnerstagnachmittag. Die wichtigsten Inhalte in Zitaten:

Zur Bilanz der Regierungsarbeit
"Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte. (...) Solidarität ist die Voraussetzung des ökonomischen Erfolgs." Doch: "Veränderung schafft die Möglichkeit des Bewahrens."

Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt
"Mehr als fünf Millionen Arbeitslose sind die ernsthafteste Herausforderung, vor der unsere Gesellschaft steht." "Der Reformprozess der so genannten Hartz-Gesetze beginnt gleichwohl zu greifen."

Zur Gesundheitsreform

"Der Gewinn von vier Milliarden Euro (im vergangenen Jahr) muss in Beitragsenkungen weitergegeben werden, nicht in die Erhöhung der Gehälter der Kassenvorstände."

Zur Unternehmensbesteuerung

"Ich schlage vor, den Körperschaftssteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken. Dabei müssen Steuer-Schlupflöcher geschlossen werden." "Es ist angemessen, zwischen der Besteuerung der Unternehmen und den Besitzern zu unterscheiden." "Aber wir müssen das wegen der Lage der öffentlichen Haushalte aufkommensneutral machen."

Zur Förderung des Mittelstands
"Bei einem Betriebsübergang sollen zehn Prozent Erbschaftssteuer abgezogen werden, wenn der Betrieb erhalten bleibt." "Wir wollen die Mittelstandsbank des Bundes in Stand setzen, innovative Mittelstandsprojekte mit Krediten zwei Prozent unter dem Marktsatz zu unterstützen." "Wenn wir das machen, dann muss aufhören das Gerede von der Betriebsverlagerung. Das ist die Forderung, die ich an die deutsche Wirtschaft habe."

Zu Investitionen des Bundes
"Wir werden zusätzlich 500 Millionen Euro jährlich, also in zwei Jahren zwei Milliarden Euro, für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur aufbringen."

Zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
"Wir müssen die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen überprüfen." "Wir müssen die Kräfte der Arbeitsagentur auf zwei Bereiche konzentrieren: Den Jungen eine Perspektive geben. (...) Und die Vermittlungstätigkeit für Arbeitnehmer über 55 Jahren verstärken."

Zu Bildung und Forschung

"Das Wohl und Weh der deutschen Volkswirtschaft hängt ab davon, Geld zu mobilisieren und zu investieren. (...) Wenn wir Spitze in der Wirtschaft bleiben wollen, müssen wir in Forschung investieren." "Zur Förderung von Forschung und Entwicklung müssen wir die Eigenheimzulage hergeben. (...) Die Eigenheimzulage muss ausschließlich für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden und (von den Ländern) für die Bildung."

Zur Föderalismus-Reform

"Ich glaube, wir sollten einen neuen Anfang machen."

(kpm.)