"Ausgesprochen zufrieden." Das sagt ausgerechnet ein Sozialdemokrat. Nach dem Kieler Wahldebakel und dem Job-Gipfel kann sich Hans Eichel noch freuen. Der Bundesfinanzminister hat bei den Verhandlungen über die Lockerung des europäischen Stabilitätspakts alles erreicht, was zu erreichen war: Die Defizitgrenze besteht nur noch auf dem Papier, die Kosten der deutschen Einheit darf er auf sein Haushaltsminus anrechnen und jenes dräuende Bußgeld von zehn Milliarden Euro, dass eigentlich schon abgewendet war, ist nun ein für allemal vom Tisch.

Breton: Ein "Wunder"

Der Deutsche hat sich durchgesetzt, und mit ihm die Kollegen aus Frankreich und Italien. Da kann Eichel in freudiger Zurückhaltung von einer "guten politischen Einigung" sprechen, während der französische Finanzminister Thierry Breton einen "großen Schritt für Europa" beschwört, sogar ein "Wunder". Ein Wunder auch, weil es den Gegnern einer Lockerung, allen voran Österreich und den Niederlanden, angesichts der rabiaten deutsch-französischen Machtpolitik gelang, zumindest das Gesicht zu wahren.

So sagt Österreichs Ressortchef Karl-Heinz Grasser denn auch, es sei nicht die "Wunschreform", aber auch kein Freibrief zum Schuldenmachen, was die Finanzminister in der Nacht zum Sonntag beschlossen hätten. Wenigstens bleibt die Grundregel erhalten, nach der die jährlichen Staatsdefizite auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die insgesamt auflaufenden Staatsschulden auf sechzig Prozent des BIPs begrenzt werden. Das aber ist dann auch schon alles.

Junckers Vorschläge verfangen nicht
 
Gescheitert ist der luxemburgische Ministerpräsident und Verhandlungsführer Jean-Claude Juncker mit dem Versuch, aus dem unflexiblen Pakt das Werkzeug für eine moderne europäische Finanzpolitik zu machen. Dabei waren die Vorschläge größtenteils einsichtig, die er in seinem ersten Kompromisspapier vorlegte. Kosten für Strukturreformen wollte er bei der Prüfung defizitärer Haushalte positiv verbuchen, Ausgaben für Forschung ganz aus der Rechnung nehmen. Der Schuldenstand eines Landes sollte bestimmen, wie groß die Haushaltslöcher sein dürfen und Regierungen sollten in konjunkturellen Krisen mehr Zeit bekommen, ihre Haushaltslöcher zu stopfen, um antizyklisches Sparen zu vermeiden.

Doch die Finanzminister beschlossen anders. Sie einigten sich auf den Satz, dass die Kosten für die "Vereinigung Europas" in besonderer Weise berücksichtigt werden, wenn sie schädliche Effekte für das Wachstum und die Haushaltslage eines Mitgliedslandes haben. Eichel kann nun die Transferleistungen von achtzig Milliarden Euro gegenrechnen, die jedes Jahr in den deutschen Osten fließen. Andere Länder wie Ungarn oder Polen werden sich ebenfalls auf diesen Satz berufen, zumal sie im Gegensatz zu Ostdeutschland die Wende ohne hohe Hilfszahlungen organisieren mussten.

Der Markt sieht auf Amerika

Die Finanzminister haben der Europäischen Kommission damit ihr wichtigstes Mittel aus der Hand genommen, die Mitgliedsstaaten zur Haushaltsdisziplin zu mahnen. Zwar kündigte Juncker an, es solle auch in Zukunft Defizit-Strafverfahren geben. Diese können jedoch gestreckt werden, wenn Rentensysteme reformiert werden oder die konjunkturelle Lage schlecht ist.  Angesichts solch schwammiger Regeln muss niemand mehr harte Konsequenzen fürchten.  

Was bleibt? Zuerst und abermals die Erfahrung, dass die alten Antreiber der europäischen Einigung, Deutschland und Frankreich, sich heute nur den Regeln unterwerfen wollen, die sie selbst kontrollieren können. Dazu noch die Beobachtung, dass der Stabilitätspakt und der Streit darum auf den Euro offenbar wenig Einfluss nimmt. Denn die Gemeinschaftswährung steht gut da, trotz überhöhter Defizite in bald der Hälfte der EU-Staaten, trotz dem Beschluss von Sonntagnacht. Den Markt beeindruckt mehr die erwartete Leitzinserhöhung in den USA. Instabil ist also nicht die Währung. Unkalkulierbar ist vielmehr, wie groß der Wille der europäischen Regierungen zur echten Integration noch ist.