Olaf Scholz, der die SPD als weiland deren Generalsekretär zu neuen Höhen führen wollte, hatte wieder einmal eine Spitzenidee: Künftig sollten alle Personalwahlen in den Parlamenten (Kanzler, Ministerpräsidenten…) im Wege der offenen Abstimmung vollzogen werden. Dann weiß man zumindest, wer einem Kandidaten (oder einer Kandidatin wie Heide Simonis in Kiel) das Vertrauen und die Stimme verweigert hat; wenn es dazu noch kommt. Das heißt: Das Vertrauen mag dann noch so schütter sein – die Stimme jedenfalls wird im Sinne der Oberen abgegeben.

Nun hätte sich Olaf Scholz natürlich vor der Ventilierung seiner Idee, bei der nur die in ihr enthaltene heiße Luft herauskommen dürfte, einmal fragen können, weshalb alle Verfassungen unisono die Wahl des Regierungschefs als geheime Abstimmung anordnen – und dies auch noch ohne vorherige Aussprache im Plenum. Weil es nämlich der Konsens aller Verfassungsgeber war – und ihrer tiefen Einsicht in das menschliche Wesen –, dass Wahlen, die, anders als Sach-Abstimmungen, nicht einem objektiven Thema gelten, sondern dem subjektiven Vertrauen in eine Person frei sein sollten – auch frei von den Sanktionen der Mächtigen. Das ist ja auch der Grund dafür, dass wir einfachen Bürger frei und geheim wählen dürfen – wohingegen Olaf Scholz, wollte er konsequent sein, außerdem fordern müsste, dass auch alle Wahlen offen sein müssten, damit man wenigstens weiß, wer nicht die SPD gewählt hat, obwohl er doch so umworben wurde.

Gewiss, die Sache hat einen Schönheitsfehler: Dass jemand in Probeabstimmungen unter Fraktionskollegen bekundet, er würde für Heide Simonis stimmen, es dann aber nicht tut – wobei eher die Stimmabgabe im Fraktionskreise als jene im Plenum zu rügen wäre. (Ich wünschte mir, ich hätte in einer solchen Situation die Courage, meinem Fraktionsvorsitzenden zu sagen: Mit mir nicht! – Ich wünschte mir allerdings auch, der Fraktionsvorsitzende hätte daraufhin die Größe zu sagen: Dann eben nicht – wenn du es Dir gut überlegt hast. Obwohl ich kaum je in die Situation kommen werde, bin ich mir doch recht sicher: Meine Courage wäre größer als die Nachsicht des Fraktionsvorsitzenden. Vielleicht bin ich auch deshalb nicht in die Politik gegangen und gekommen…)

Gut, aber alle anderen Lösungen haben ebenfalls ihre Schönheitsfehler – und zwar solche, welche die Verfassungsgeber für noch schlimmer erachtet haben. Vertrauensabstimmungen unter Aufsicht sind nämlich eine schreckliche Lebenslüge. Erzwungenes Vertrauen ist unterdrücktes Misstrauen. So aber muss jeder, muss jede, die oder der Regierungschef werden will, sich um eine Vertrauensbasis (und um eine tragfähige Koalition) bemühen, die ein oder zwei abweichende Stimmen (immer wieder) erträgt. Wer es knapp haben will, dem kann es zu knapp werden.

Wenn Heide Simonis mitsamt ihren Spitzengenossen und –genossinnen ein wenig wacher gewesen wären, hätten sie doch gespürt, dass nicht alle den Weg in dieses fragile Dreier-Bündnis Rot-Grün-SSW mitgehen wollten; ihr vormaliger Wirtschaftsminister hat dies sogar ausdrücklich abgelehnt – aus Verantwortung für das Land. Bevor man nun allzu viel Schimpf über den "heimlichen Verräter" auskübelt, möchte ich also fragen: Was ist von all jenen unter den Gesichtspunkten von Moral und Zivilcourage zu halten, die jenes gedachte Dreiergespann nur mit Bauchgrimmen heraufziehen sahen – aber dennoch diszipliniert der Parteilinie folgten? Ich würde ja, wenn es unbedingt sein muss, eher einen ehrgeizigen Politiker als mein Gewissen "verraten"… Im Übrigen: Allein die Tatsache, dass Heide Simonis – gefragt, ob sie sich angesichts der knappen Verhältnisse auch eine andere Koalition vorstellen könnte – antwortete: "Und wo bleibe dann ich?" – allein diese egozentrische Frage wäre für mich Grund genug gewesen, entgegen aller früheren Vorhaben und Bekundungen ihr meine Stimme als Abgeordneter zu verweigern.

Also: Nun mal halblang! Schön waren die Kieler Vorgänge wirklich nicht. Aber das waren sie nicht nur wegen der insgeheim verweigerten Stimme. Und in wenigen Wochen werden noch viele Sozialdemokraten an der Förde froh sein, dass sie nun in einer stabilen, für sie auskömmlichen großen Koalition sitzen anstatt in einem stetig wankenden Wackelbündnis – wenn es zu dieser Verbindung mit der CDU wirklich kommt. Abweichler kann es auch dann in der SPD geben – und die werden dann gewiss respektiert, insgeheim wenigstens. Und schließlich: Wie war das denn, als Willy Brandt Ende April 1972 nicht gestürzt wurde, weil einzelne Abgeordnete anders abgestimmt hatten, als in den Probeabstimmungen versprochen? Da haben sie gejubelt, die Sozialdemokraten. Heide Simonis etwa nicht?