Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles hat dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium vorgeworfen, beide Ministerien hätten in der Frage der Visa-Vergabe an ukrainische Reisende "mehr vernebelt als klargestellt". Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur so genannten Visa-Affäre schilderte der Jurist am Donnerstag seine Erfahrungen aus dem Prozess gegen einen ukrainischen Menschenhändler. Durch das Verfahren war die Affäre um den massenhaften Missbrauch von Visa bekannt geworden.

Schon vor der Vernehmung des Staatsanwalts und des Richters Ulrich Höppner hatten sich Vertreter der Opposition und der Koalition heftig gestritten. Christdemokraten und Liberale warfen den Koalitionsvertretern vor, sie verzögerten das Verfahren. Die Zeugenvernehmung begann erst mit zweistündiger Verspätung.

Während seiner Befragung kritisierte Oberstaatsanwalt Bülles, das Auswärtige Amt habe ihm wichtige Unterlagen wie den so genannten Volmer-Erlass ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") erst nach mehrmaligen Anfragen Ende November 2003 zur Verfügung gestellt. Die Hauptverhandlung habe aber schon Ende Februar 2003 begonnen. Das Urteil wurde am 9. Februar 2004 gesprochen. Mehrmals habe er dem Außenamt geschrieben, sagte Bülles. Einen der Briefe habe er "als Abwatschen" empfunden. Er habe aber auch nicht konkret nach dem Erlass des früheren Staatsminister Ludger Volmer (Grünen) fragen können, da ihm die Bezeichnung der Weisung nicht bekannt gewesen sei.

Das Innenministerium habe ihm wichtige Unterlagen erst vier Tage vor der Urteilsverkündung gegeben, sagte Bülles. Unterlagen aus dem Außenministerium über die Zustände an den Visa-Stellen etwa in Weißrussland, Aserbaidschan, aber auch Thailand habe er erst Mitte November 2003 erhalten. Da seien die Zeugen aber schon vernommen gewesen.

In dem Kölner Verfahren war der Ukrainer Anatoli Barg wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schleusens zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Richter Höppner wertete es damals als strafmildernd, dass die zuständigen Behörden die Straftaten des Angeklagten "sehr leicht" gemacht hätten. Ansonsten hätte die Gesamtfreiheitsstrafe bei acht Jahren gelegen. Barg war am 14. Mai 2002 festgenommen worden. Seit Mai 2001 war gegen seine Schleuserbande ermittelt worden. Unter anderem heißt es in dem Urteil, die Mitarbeiter der Botschaft in Kiew hätten sich durch den Volmer- Erlass verpflichtet gefühlt, Visaanträge "besonders großzügig zu bearbeiten, um Deutschland als weltoffenes (...) Land erscheinen zu lassen".