reform Der Unternehmer als Staat

Ein Tunnel in Rostock, 13 Schulen in Monheim: Weil die öffentlichen Kassen leer sind, übernehmen Privatfirmen öffentliche Aufgaben. Für wen rechnet sich das?

Am Rhein in der Stadt Monheim ist die Kasse so leer, leerer kann sie nicht sein. Der 43000-Seelen-Ort steht sogar unter Kuratel der nordrhein-westfälischen Finanzaufsicht. Dennoch leistet er sich ein kostspieliges Projekt, das die eigenen Möglichkeiten bei weitem übersteigt: Mit einem Investitionsaufwand von 20 Millionen Euro werden in den kommenden zweieinhalb Jahren die 13 heruntergekommenen Schulen einschließlich der Turn- und Sporthallen vom giftigen PCB befreit, von Grund auf saniert und modernisiert.

Für diese Arbeiten greift die Kommune auf fremdes Geld zurück, doch ist es kein normaler Kredit: Monheim ist eine in Deutschland noch weitgehend unbekannte Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) eingegangen. Es wurde ein Vertrag mit dem Hersfelder Bauunternehmen Kirchner geschlossen, der über 25 Jahre läuft und der festlegt, dass der Unternehmer die Gebäude zunächst renoviert und anschließend für deren Instandhaltung sowie den Betrieb sorgt. Die Stadt zahlt dafür rund drei Millionen Euro jährlich, was, so ist man in Monheim sicher, den Haushalt nicht überfordert.

Insgesamt beträgt die Projektsumme etwa 80 Millionen Euro, was nach Berechnungen der Stadt zehn Millionen Euro weniger sind, als wenn Monheim die Aufgabe selbst erledigen würde.

»Wir sind natürlich dafür«, sagt Angela Merkel

Inzwischen streben immer mehr Kommunen, aber auch Länder und der Bund solche Allianzen mit der Privatwirtschaft an, um trotz ihrer Haushaltsnöte notwendige Investitionen verwirklichen zu können. In der vergangenen Woche kündigte Gerhard Schröder vor dem Job-Gipfel mit der Unionsspitze an, er wolle versuchen, »privates Kapital in Milliardenhöhe zu mobilisieren«, um etwa den Ausbau der A1 in Nordrhein-Westfalen und der A4 in Thüringen »zusammen mit der privaten Wirtschaft schneller umzusetzen, als es bei knappen öffentlichen Mitteln möglich wäre«. Zustimmung auch bei der Opposition. »Wir sind natürlich dafür«, sagt CDU-Chefin Angela Merkel an Schröer gerichtet, »dass Sie Public-Private Partnership (PPP) endlich auf den Weg bringen.«

Überall im Land hinterlässt der Sparkurs der öffentlichen Hand seine Spuren. In Schulen bröckelt der Putz von den Wänden, Schlaglöcher in den Straßen werden nicht mehr ausgebessert, Projekte wegen Geldmangels verschoben. Trotz wachsenden Bedarfs verringern Bund, Länder und Gemeinden den Anteil der Investitionen an den Haushalten seit Jahren. Allein im vergangenen Jahr gingen diese Ausgaben bei den Kommunen, die zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen bestreiten, um acht Prozent zurück. Das kostet nicht nur kurzfristig Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch auf längere Sicht die Wachstumschancen der Volkswirtschaft.

Andere Staaten in Europa waren schneller und erfolgreicher bei Partnerschaften zwischen Staat und Wirtschaft, allen voran die Briten, die bis zu 20 Prozent ihrer öffentlichen Investitionen als PPP-Projekte abwickeln. Aber auch die Spanier, Niederländer, Iren und Italiener haben die Möglichkeiten besser genutzt – mit durchschlagendem Erfolg: Alle diese Länder haben im Gegensatz zur Bundesrepublik die Investitionsquoten kräftig gesteigert.

In Deutschland hat die Bundesregierung im Juli vergangenen Jahres eine lange Liste erstellt. Sie reicht vom Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen über Kasernenbauten bis zum digitalen Polizeifunk, den Innenminister Otto Schily mit einer Tochter der Bahn AG betreiben will. Bei den Ländern zählen gleich mehrere Gefängnisse zu den ÖPP-Kandidaten, bei den Kommunen sind es vor allem Schulen, Rathäuser und andere Verwaltungsgebäude, aber auch Sportstadien und -hallen, Bäder sowie Kongresszentren.