usa Bushs »Blitzkrieg«

In seiner Kampagne für private Renten benutzt der Präsident der USA scheinheilige Argumente

Der Präsident ist in Kampflaune, und seine Sprache ist kriegerisch. George W. Bush hat sich eine Reform der Rentenversicherung vorgenommen, und um sie seinen Landsleuten schmackhaft zu machen, tourt er seit Anfang März mit etlichen Politikerkollegen im Schlepptau und seiner Mutter Barbara am Arm durchs Land. Eine 60-Tage-Tour ist vorgesehen. Das offizielle Informationsmaterial der Regierung spricht von einem »Blitzkrieg«.

Da es schon eine Schlacht wird, mag Bush auf Kriegslisten nicht verzichten. »Sie sollten sich vor Augen führen, dass Ihr Rentensystem einfach bankrott sein wird, wenn die Vereinigten Staaten jetzt nicht handeln«, gehört zu den Sprüchen, mit denen der Präsident den Untergang beschwört. Sein Finanzminister John Snow beteuert das Gleiche, und eine Riege republikanischer Provinzfürsten spricht von »Billionenlöchern in den kommenden Dekaden«. Sogar auf dem Band der Telefonansage der Rentenbehörde sind inzwischen düstere Vorhersagen zu hören. Bloß: Aus ökonomischer Sicht sind sie falsch.

So schnell geht dem staatlichen amerikanischen Rentensystem Social Security, das Bush jetzt refomieren will, nämlich das Geld nicht aus. Social Security funktioniert ähnlich wie das deutsche System nach dem Prinzip des Generationenvertrages: Amerikanische Arbeitnehmer und Arbeitgeber zweigen zusammen etwa 13 Prozent des Bruttoeinkommens an die Rentenkasse ab, und davon werden die heutigen Rentner finanziert. Obwohl auch in Amerika das durchschnittliche Lebensalter der Bevölkerung steigt und die Finanzierung solcher Systeme schwerer macht, haben die USA es im Vergleich zu Europa gut: Amerikas Bevölkerung ist immer noch vergleichsweise jung, viele Einwanderer strömen ins Land, und Washington hat bereits in den achtziger Jahren die Generation der Babyboomer vorhergesehen und bildet seither Jahr für Jahr entsprechende Rücklagen. Dank dieser Reserven bekommt Social Security voraussichtlich bis 2042 keine Zahlungsschwierigkeiten, und selbst danach ließen sich die Lücken ohne große Reformen durch eine mäßige Leistungssenkung oder eine mäßige Erhöhung der Beiträge schließen. Notenbankchef Alan Greenspan verkündete diese Woche, dies sei »ohne besonderen Aufwand« zu bewerkstelligen.

Doch solch nüchterne Rechnungen spielen im Schlachtplan des Weißen Hauses kaum eine Rolle. Es gibt ihn tatsächlich, einen solchen Schlachtplan: ein 104-seitiges Papier namens Saving Social Security (»Rettung der Rente«), das vor ein paar Wochen zum Wall Street Journal gelangte und seither teilweise veröffentlicht wurde. Dem Werk ist anzumerken, dass es weniger von Ökonomen und Versicherungsmathematikern als von Meinungsforschern, Marketingfachleuten und Kommunikationsberatern verfasst worden ist. Bush und seinen Mitstreitern wird darin zu »einfacher Sprache« geraten sowie zur anschaulichen Welt »kleiner Zahlen«. Und auf keinen Fall solle man von der »Privatisierung« der Rente reden, das verschrecke Amerika.

Doch um eine Privatisierung, zumindest eines kleinen Teils der Rente, geht es Bush tatsächlich. Im Detail sind seine Pläne noch nicht ausgearbeitet, und sicher werden sie nicht an die Träume einiger marktbegeisterter Eiferer im Umfeld des Weißen Hauses heranreichen, die derzeit schon von einer »schrittweisen Aushöhlung« der klassischen Rentenversicherung träumen. Bush und seine Berater wollen, dass ein Teil der Rentenbeiträge (bis zu vier Prozent des Einkommens) künftig nicht mehr in die Kassen der Rentenversicherung gezahlt werden, sondern in eine neue Klasse privat gemanagter, persönlicher Alterssicherungsfonds voller Aktien, Anleihen oder Geldmarktprodukte. Diese Fonds könne man versilbern, wenn man das Rentenalter erreiche.

Für Bush ist das Teil seiner Vision von der ownership society, der Gesellschaft der Eigner, in der jedem etwas gehört. In seinen Reden verspricht Bush den Rentnern von Morgen großspurig eine »Rücklage für harte Zeiten« – lässt aber geflissentlich aus, dass diese Fonds sie gar nicht besser stellen. Sie werden nämlich verhältnismäßig klein sein, stark abhängig von Spekulationserfolgen an den Wertpapiermärkten, und vor allem würde zu ihrer Finanzierung die staatliche Rente entsprechend gekürzt. Bushs Pläne würden nicht einmal das Problem anpacken, vor dem er selbst gerade so lauthals warnt: die vermeintliche Krise der Rente, also der voraussichtliche Geldmangel ab dem Jahr 2042. Die Einrichtung privater Konten entlastet die Rentenkassen nicht, sie führt in einer Übergangszeit sogar zu zusätzlichen Finanzierungsproblemen. Bushs Berater debattieren daher weitere Maßnahmen: Schulden machen zum Beispiel oder die künftigen Rentenzahlungen kürzen. Vermutlich läuft es auf beides hinaus. Höhere Beitragszahlungen hat Bush aus politischen Gründen ausgeschlossen, zumindest die offensichtlichen.

Zurückrudern kann der Präsident jedenfalls nicht mehr: Bush hat die Reform der Renten und die teilweise Privatisierung zum Kernstück seines politischen Programms in der zweiten Amtsperiode erklärt. Bliebe er damit stecken, würde er einen erheblichen Gesichtsverlust erleiden. Doch die politischen Widerstände sind stärker als gedacht. In Meinungsumfragen ist Bushs Ansehen zuletzt kräftig gefallen – insbesondere wegen der anstehenden Rentenreform, bei der laut einer Erhebung des Magazins Newsweek nur jeder dritte Amerikaner dem Präsidenten über den Weg traut. Der einflussreiche amerikanische Rentnerverband AARP hat bereits 20Millionen Dollar bereitgestellt, um gegen die Reformen Sturm zu laufen. Bushs »Blitzkrieg« und die Millionen geplanter Werbeausgaben zugunsten der Reform sollen dagegenhalten – und die Debatte möglichst sogar noch vor dem Kongresswahljahr 2006 vom Tisch fegen.

Die demokratische Opposition hat Bush trotz allen Werbens bisher nicht auf seine Seite ziehen können. Das Rentensystem anzutasten gilt Demokraten als Tabu, ebenso die drohende Neuverschuldung. Selbst seiner Anhänger kann sich der Präsident nicht sicher sein: Washingtoner Beobachtern fiel auf, dass Bush bei seiner Tour gleich zu Beginn einige Hochburgen der Republikaner besuchte, etwa Alabama oder Kentucky. Der vermutliche Grund: Auch eiserne republikanische Abgeordnete hatten angesichts der Vorschläge des Präsidenten kalte Füße bekommen und in Zeitungsartikeln und Reden für mehr Vorsicht geworben. In manchen Regionen mit vielen Einwohnern über 55 hat sich – wie Bushs eigene Meinungsforscher melden – Angst vor den Reformen ausgebreitet, und diese Altersgruppe erscheint stets besonders zuverlässig an den Wahlurnen. Sie wäre zwar von Bushs Vorschlägen selber am wenigsten betroffen, eine Mehrheit aber lehnt schon im Prinzip jede Änderung des Rentensystems ab. Selbst der Vorsitzende des Finanzkomitees im Senat, der Republikaner Charles Grassley aus Iowa, sprach sich zwischenzeitlich gegen persönliche Alterssicherungskonten aus.