Visa-Affäre Der Feind im eigenen Haus

Mit einer Charme-Offensive versucht Joschka Fischer Boden gutzumachen – doch schon wieder ist seine Affäre weiter als er

Wie gefährlich sind Akten? Der neue Außenminister gratuliert am Rande des Plenums dem Unionsmann Norbert Röttgen zum neuen Job als Parlamentarischer Geschäftsführer, er trägt dem Kanzler die Sprechzettel nach, er posiert fürs Gruppenfoto mit Journalisten, die er früher als »Fünf-Marks-Nutten« beschimpft hat. Der Außenminister heißt noch immer Joschka Fischer, aber er ist nett. Zu allen. Das ist das Neue an ihm. So gefährlich können Akten sein.

Mit Medien und Opposition ist er früher schon fertig geworden, doch in der Visa-Affäre hat der Außenminister zwei weitere mächtige Gegner bekommen: Die Justiz in Gestalt des angriffslustigen Kölner Oberstaatsanwalts Egbert Bülles – und sein eigenes Ministerium.

Bülles, eine rheinische Frohnatur mit großem Ego und einer Vorliebe für Napoleon, war am vergangenen Donnerstag in die Hauptstadt gereist, um es denen in Berlin heimzuzahlen. Was der 58-jährige Experte für Organisierte Kriminalität und sein Richterkollege Ulrich Höppner vor dem Untersuchungsausschuss aussagten, hätte locker für einen eigenen Skandal gereicht – wenn nicht am selben Tag alle Nachrichten im Wahldebakel von Heide Simonis in Kiel untergegangen wären. Bülles hielt nicht nur an seinen schon früher geäußerten Vorwürfen fest, Schleusungen mit falschen Visa seien »mit Kenntnis und Billigung« des Außen- und Innenministeriums erfolgt. Mehr noch: Die Justiz sei vom Außenministerium »behindert« worden. »Es wurde mehr vernebelt als klargestellt«, so der Jurist.

SPD und Grüne halten Bülles, der früher CDU-Mitglied war, für parteiisch und überehrgeizig. Doch auch Richter Höppner sprach von einem »Zeugenkomplott«. Mitarbeiter von AA und Innenministerium hätten sich gewunden »wie die Aale«, Zeugen seien über die zulässige Grenze hinaus beeinflusst worden, mancher habe das Gericht »von vorne bis hinten belogen«.

Bülles Abschiedsworte verheißen für Fischer nichts Gutes. Er kündigte ein »Rückspiel« an: Im April eröffnet der Staatsanwalt in Köln den nächsten Schleuserprozess. Bülles hat durchblicken lassen, dass er diesmal auch Innenminister Schily und Fischer als Zeugen laden will.

Doch am meisten muss der Außenminister den Feind im eigenen Haus fürchten – und sein anhaltendes Formtief. Einem öffentlichen Auftritt weicht Fischer bislang mit dem Hinweis aus, er müsse erst die Akten durcharbeiten. Doch das Datenmaterial erweist sich immer mehr als Fass ohne Boden und Fischers Strategie als Illusion. Je länger er zögert, desto größer werden die Ansprüche an seinen Auftritt. Fischer kann kaum noch hoffen, sich ins Ungefähre zu retten. Und die Öffentlichkeit fragt sich: Weiß er nicht genug über die Akten – oder weiß er zu viel?

Fast täglich tauchen neue Berichte über Telefonate, Unterlagen und E-Mails auf, die belegen, dass man sich im Außenamt entschlossen hatte, über die Visa-Praxis besser Bescheid zu wissen als die Botschaften. Mal heißt es, es dauere eben ein paar Monate, bis man eine »neue Denkungsart generieren« könne, dann wird die Botschaft in Moskau als »Hort des Widerstands« bezeichnet. Auch an Innenminister Schily, der bislang als Kritiker der Visa-Praxis vergleichsweise gut dastand, richten sich Fragen. So beklagte sich Schily am 10. März 2000 in einem Brief an Fischer, dieser habe vor dem Erlass zur erleichterten Vergabe von Visa »nicht den geringsten Versuch der Abstimmung unternommen«, was der europäischen Visa-Politik zuwiderlaufe. Fischer antwortete am 13. März 2000, eine Bewertung »sine ira et studio« werde zeigen, dass Missbrauchsvorwürfe »auch durch Wiederholung nicht überzeugender oder empirisch belegbar werden«. Nach der Aufforderung durch Kanzleramtsminister Steinmeier, sich zu einigen, kamen Schily und Fischer laut Vermerk tags darauf überein, die Visa-Praxis »nicht zum Gegenstand von Grundsatzauseinandersetzungen zwischen AA und BMI werden zu lassen«.

Binnen weiterer zwei Monate lösten sich die Bedenken des Innenministeriums in Wohlgefallen auf. In der Sitzung des Innenausschusses am 17. Mai 2000 schildert Schilys Staatssekretär Körper laut Vermerk aus dem AA, »dass die neue Visumspraxis mit den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen des Schengener Übereinkommens in Einklang« stehe. »Versuche, einen Dissens zwischen den beiden Ressorts zu konstruieren, seien zwecklos«, heißt es.

Doch zwischenzeitlich wurden die Probleme immer größer, das Außenministerium nahm die großzügige Vergabepraxis für Visa immer weiter zurück. In einer Vorlage für Fischer vom Juli 2004 wurde schließlich eingeräumt, es sei »nicht zu leugnen, dass von Seiten der beteiligten Behörden (Ausländerbehörde Köln, BMI, AA) Fehler begangen wurden, die dem Angeklagten die Begehung seiner Straftat erleichtert haben«.

Viele der Vermerke, die jetzt auftauchen, werfen ein fragwürdiges Licht auf das Amtsverständnis Fischers. Immer öfter, und das muss ihn besonders beunruhigen, kommen belastende Unterlagen und anonyme Klagen aus seinem eigenen Haus. Der ehemalige Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, erklärte gar in einem Interview, Fischers Visa-Politik sei der »Versuch, grüne Ideologie in praktische Politik umzusetzen«, und legte dem Minister, kaum verbrämt, den Rücktritt nahe – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der deutschen Diplomatie.

Erst spät ist dem Vizekanzler klar geworden, was für ihn auf dem Spiel steht. Kämpfen, das kann er. Aber die Visa-Affäre war ein Skandal ohne Ansage und ohne richtigen Anfang, Fischer war matt gesetzt, bevor er es gemerkt hatte. Und die Verteidigungstrategie lief immer hinterher.

In der SPD-Spitze und im Kanzleramt sähe man es gern, wenn Fischer sich bald öffentlich äußern und die Koalition entlasten würde – wenn, ja wenn man sicher sein könnte, dass er sich selbst als Teil des Problems erkannt und die Krise angenommen hat. Leider sei Fischer jedoch »psychisch und physisch weit von einem Zustand entfernt, den man befreit nennen könnte«, heißt es resigniert im Kanzleramt. Viel Zeit zum Aufholen bleibt nicht mehr. Zwei Möglichkeiten habe Fischer, analysiert ein Parteifreund: Entweder er nehme die Herausforderung an, profiliere sich wieder, als Außenminister, aber auch innenpolitisch als Vizekanzler. »Oder er wird irgendwie zur Seite geschoben werden.« So gefährlich können Akten sein.