Visa-Affäre Der Feind im eigenen HausSeite 2/2

Doch zwischenzeitlich wurden die Probleme immer größer, das Außenministerium nahm die großzügige Vergabepraxis für Visa immer weiter zurück. In einer Vorlage für Fischer vom Juli 2004 wurde schließlich eingeräumt, es sei »nicht zu leugnen, dass von Seiten der beteiligten Behörden (Ausländerbehörde Köln, BMI, AA) Fehler begangen wurden, die dem Angeklagten die Begehung seiner Straftat erleichtert haben«.

Viele der Vermerke, die jetzt auftauchen, werfen ein fragwürdiges Licht auf das Amtsverständnis Fischers. Immer öfter, und das muss ihn besonders beunruhigen, kommen belastende Unterlagen und anonyme Klagen aus seinem eigenen Haus. Der ehemalige Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, erklärte gar in einem Interview, Fischers Visa-Politik sei der »Versuch, grüne Ideologie in praktische Politik umzusetzen«, und legte dem Minister, kaum verbrämt, den Rücktritt nahe – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der deutschen Diplomatie.

Erst spät ist dem Vizekanzler klar geworden, was für ihn auf dem Spiel steht. Kämpfen, das kann er. Aber die Visa-Affäre war ein Skandal ohne Ansage und ohne richtigen Anfang, Fischer war matt gesetzt, bevor er es gemerkt hatte. Und die Verteidigungstrategie lief immer hinterher.

In der SPD-Spitze und im Kanzleramt sähe man es gern, wenn Fischer sich bald öffentlich äußern und die Koalition entlasten würde – wenn, ja wenn man sicher sein könnte, dass er sich selbst als Teil des Problems erkannt und die Krise angenommen hat. Leider sei Fischer jedoch »psychisch und physisch weit von einem Zustand entfernt, den man befreit nennen könnte«, heißt es resigniert im Kanzleramt. Viel Zeit zum Aufholen bleibt nicht mehr. Zwei Möglichkeiten habe Fischer, analysiert ein Parteifreund: Entweder er nehme die Herausforderung an, profiliere sich wieder, als Außenminister, aber auch innenpolitisch als Vizekanzler. »Oder er wird irgendwie zur Seite geschoben werden.« So gefährlich können Akten sein.