eu Krankenpfleger »po polsku«

Angst geht um: Die EU will den Markt für Dienstleistungen öffnen. Doch ohne soziale Mindeststandards geht es nicht

Zuerst kamen die Putzfrauen. Meist illegal reinigten Polinnen unsere Wohnungen – für Stundenlöhne, von denen hier niemand eine Familie ernähren kann. Arbeitsbedingungen miserabel. Kündigungsschutz unbekannt. Dann kamen die Spargelstecher. Sie schufteten meist legal, aber zu Preisen, für die sich kaum ein Deutscher bücken würde. Schließlich durften ausländische Maurer ihre Kelle schwingen. Inzwischen schlachten sogar 25000 osteuropäische Metzger in Deutschland, hämmern, sägen und verfugen immer mehr aus den Nachbarstaaten zugereiste Handwerker – alles mit Erlaubnis der Behörden.

Bislang störte uns das nicht. Im Gegenteil. Geiz ist geil – wer zahlt schon freiwillig doppelt so viel für frischen Spargel oder saubere Toiletten, wenn es Arbeiter aus dem Osten so billig gibt. Plötzlich aber wandelt sich die Stimmung.

Seit die Europäische Kommission mit einer neuen Richtlinie Dienstleistungen in ganz Europa liberalisieren will, herrscht Panik in der Mittelschicht. Wenn künftig unsere Nachbarn ihre Dienste zu ihren Heimatbedingungen bei uns anbieten dürfen, dann graust uns doch vor dem Osten. Denn dann könnten bald auch Computerexperten, Kameramänner, Rechtsanwälte oder Krankenschwestern kommen. Und damit geht es auf einmal um uns. Wie sollen wir, bitte schön, die Billigputzfrau noch bezahlen können, wenn unser Architektenjob künftig von einem Tschechen ausgeübt wird? So haben wir uns die Osterweiterung nicht vorgestellt. Und unser schönes neues Europa erst recht nicht.

Fürchtet euch nicht, wiegelt Bundeskanzler Schröder ab, im Chor mit den europäischen Regierungschefs. Die Richtlinie werde überarbeitet, beruhigen sie, schließlich wolle man »das europäische Sozialmodell schützen«. Das mag stimmen. Nur haben die Chefs dabei leider eines vergessen: Das europäische Modell gibt es gar nicht. Die Briten verstehen unter Sozialpolitik etwas völlig anderes als Franzosen oder Dänen. Die einen akzeptieren Ungleichheit, die anderen dagegen zum Zwecke besserer staatlicher Fürsorge höhere Steuern. Seit der Osten zur EU gestoßen ist, geht ein zusätzlicher Riss durch die Union, schon allein wegen des Lohngefälles. Europäische Integration? Eine Illusion!

Fürchtet euch nicht, beschwichtigen auch die Technokraten der EU-Kommission. Die Liberalisierung der Dienstleistungsrichtlinie mache langfristig alle gleich und gebe neuen Unternehmen eine Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln. Auch das mag stimmen, auf lange Sicht zumindest.

Selbstverständlich wachsen offene Märkte schneller als abgeschottete. Nur haben auch die Eurokraten leider etwas vergessen: Der deutschen Altenpflegerin, die ihren Job bald an eine Slowakin verlieren könnte, nützt die »lange Sicht« überhaupt nichts.

Wundert es da noch, dass bei den Bürgern die Sympathie für Europa bröckelt? Die Kommission verordnet den Markt, ohne Gespür für die Ängste und Sorgen der Leute. Und die Regierungschefs proklamieren die Rettung eines Solidarmodells, dass es so gar nicht gibt. Kein Wunder, dass die Populisten der Linken mit ihrem »Nein« zu jeder Veränderung Zehntausende von Menschen gegen Brüssel mobilisieren können.

Wie wäre es stattdessen mal mit einer ehrlichen Debatte über europäische Sozialpolitik? Sicher kann die EU nicht vor allem Unbill des globalen Marktes schützen; sogar in Deutschland hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass sich Wirtschafts- und im Gefolge auch Sozialpolitik ändern müssen. Gleichwohl sind soziale Rechte nicht nur Ballast, den man möglichst schnell abwerfen sollte. Sie sind zugleich wichtige Errungenschaften – auch für Osteuropa. Schließlich gibt es bei der Modernisierung der Wirtschaft nicht nur die Wahl zwischen Beharren und rücksichtsloser Radikalkur. Der Wettbewerb um den schnellsten Sozialabbau ist nicht immer zielführend. Im Gegenteil. Finnland steht beispielsweise in der Weltliga der Könner und Modernisierer weit oben, obwohl (und weil) es seinen Bürgern mehr Schutz gewährt als viele andere Staaten.

Im Zeitalter der Globalisierung liegt gerade in der Suche nach den Mittelwegen eine ungeheure Chance: den Wandel ermöglichen – und ihn abfedern. Auch im künftigen Binnenmarkt für Dienstleistungen sollte es für West und Ost gemeinsame Mindeststandards geben: etwa im Umweltschutz oder im Arbeitsrecht. Und es gibt Unterschiede zwischen den EU-Staaten, die vorerst nationale Regeln nötig machen – zum Beispiel Mindestlöhne in manchen Branchen, damit die Angst vor der osteuropäischen Konkurrenz nicht in Europhobie umschlägt.

Vielleicht hilft ja ein Blick zurück: Der Binnenmarkt für Waren wurde seinerzeit durchgesetzt, weil EU-Politiker hart und ausdauernd dafür gearbeitet haben. Sie liberalisierten, indem sie mit Hunderten von Rechtsakten nach und nach die nationalen Gesetze schleiften. Wo das nicht ging, ließen sie nationale Mindeststandards zu. Den Rest erledigten der Markt und der Europäische Gerichtshof.

Ziemlich kompliziert, doch der Binnenmarkt wurde ein riesiger Erfolg. Er brachte den Staaten der EU Jobs und Wachstum. Das könnte auch der Dienstleistungsmarkt schaffen. Regierungschefs und das EU-Parlament müssten die geplante Richtlinie dafür allerdings kräftig umbauen. Wer behauptet, das ginge nicht, ist entweder faul. Oder er will heimlich ein anderes Europa als viele Bürger. Dann aber sollte er sich nicht wundern, dass die Franzosen (und andere) nein sagen – schon demnächst, bei der Abstimmung über die europäische Verfassung. Aber natürlich lassen sie weiter polnische Frauen bei sich putzen – illegal, versteht sich.