eu Krankenpfleger »po polsku«Seite 2/2

Wie wäre es stattdessen mal mit einer ehrlichen Debatte über europäische Sozialpolitik? Sicher kann die EU nicht vor allem Unbill des globalen Marktes schützen; sogar in Deutschland hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass sich Wirtschafts- und im Gefolge auch Sozialpolitik ändern müssen. Gleichwohl sind soziale Rechte nicht nur Ballast, den man möglichst schnell abwerfen sollte. Sie sind zugleich wichtige Errungenschaften – auch für Osteuropa. Schließlich gibt es bei der Modernisierung der Wirtschaft nicht nur die Wahl zwischen Beharren und rücksichtsloser Radikalkur. Der Wettbewerb um den schnellsten Sozialabbau ist nicht immer zielführend. Im Gegenteil. Finnland steht beispielsweise in der Weltliga der Könner und Modernisierer weit oben, obwohl (und weil) es seinen Bürgern mehr Schutz gewährt als viele andere Staaten.

Im Zeitalter der Globalisierung liegt gerade in der Suche nach den Mittelwegen eine ungeheure Chance: den Wandel ermöglichen – und ihn abfedern. Auch im künftigen Binnenmarkt für Dienstleistungen sollte es für West und Ost gemeinsame Mindeststandards geben: etwa im Umweltschutz oder im Arbeitsrecht. Und es gibt Unterschiede zwischen den EU-Staaten, die vorerst nationale Regeln nötig machen – zum Beispiel Mindestlöhne in manchen Branchen, damit die Angst vor der osteuropäischen Konkurrenz nicht in Europhobie umschlägt.

Vielleicht hilft ja ein Blick zurück: Der Binnenmarkt für Waren wurde seinerzeit durchgesetzt, weil EU-Politiker hart und ausdauernd dafür gearbeitet haben. Sie liberalisierten, indem sie mit Hunderten von Rechtsakten nach und nach die nationalen Gesetze schleiften. Wo das nicht ging, ließen sie nationale Mindeststandards zu. Den Rest erledigten der Markt und der Europäische Gerichtshof.

Ziemlich kompliziert, doch der Binnenmarkt wurde ein riesiger Erfolg. Er brachte den Staaten der EU Jobs und Wachstum. Das könnte auch der Dienstleistungsmarkt schaffen. Regierungschefs und das EU-Parlament müssten die geplante Richtlinie dafür allerdings kräftig umbauen. Wer behauptet, das ginge nicht, ist entweder faul. Oder er will heimlich ein anderes Europa als viele Bürger. Dann aber sollte er sich nicht wundern, dass die Franzosen (und andere) nein sagen – schon demnächst, bei der Abstimmung über die europäische Verfassung. Aber natürlich lassen sie weiter polnische Frauen bei sich putzen – illegal, versteht sich.