Dienstleistung Der Nachbar macht’sSeite 4/4

Eine lange Zeit.

Die Bundesregierung wirkt schon angesichts der kurzen Frist ratlos. Wolfgang Clement, der die Dienstleistungsrichtlinie schon als Wachstumsmotor pries, ist auffallend stumm, seine Beamten sind verunsichert über den künftigen Kurs. Die ungeliebte Brüsseler Richtlinie hat der Kanzler mit französischer Hilfe erst einmal abgeschmettert. Zudem entsteht in diesen Tagen die vom Bundeskanzler angekündigte Task Force. Sie soll Ideen produzieren, wie ein Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit zu unterbinden ist. Aber vom Tisch ist die Richtlinie deswegen nicht. Karin Alleweldt, Europa-Expertin beim DGB-Bundesvorstand, misstraut der EU-Kommission jedenfalls: »Was jetzt geschieht, ist eine Art Frühjahrsputz. Hinterher sagt man dann, das reicht schon.«

Mitarbeit: Paul Flückiger, Cornelia Uebel