Politik Wenn der Billigste gewinnt

In der Sozialpolitik zählt Barmherzigkeit mittlerweile mehr als Gerechtigkeit. Deutschland ist auf dem Weg zum bloßen Fürsorgestaat

Der Sozialstaat ist ein Kind der Neuzeit. Er trat die Nachfolge der kirchlichen und kommunalen Armenhilfe an und entlastete das Handwerk und die neu erstehende Industrie von der familiären Fürsorge. Erst nachdem die großen sozialen Risiken – Unfall, Krankheit, Invalidität und Arbeitslosigkeit – von den Betrieben ausgelagert und dem Staat übertragen worden waren, konnte sich eine unternehmerische Ratio, die sich an dem im Wettbewerb erzielten Gewinn orientierte, in der Marktwirtschaft durchsetzen. Der Sozialstaat ist eine Bedingung dafür, dass die moderne Marktwirtschaft funktioniert.

Solange zwischen dem Osten und dem Westen ein Wettbewerb der Systeme herrschte, diente der westdeutsche Sozialstaat der Bundesrepublik als Bestätigung ihrer Überlegenheit und als Beweis dafür, dass sie in der Lage war, Wohlstand mit sozialem Ausgleich zu verbinden.

Mit dem Wegfall der sozialistischen Konkurrenz entfiel scheinbar diese Beweislast. Hinzu kommt, dass die Globalisierung der Wirtschaft die nationale Ordnungspolitik unterhöhlt und Sozialpolitik nur noch als Kostenfaktor erscheint. So taumelt die Welt in eine Konkurrenz um die billigsten Anbieter. In der Logik dieses Wettbewerbs liegt eine Schraubenbewegung nach unten. Es gewinnt, wer am billigsten arbeitet. Und so wundert es nicht, dass Billiglöhne, von denen niemand leben kann, und Kinderarbeit zunehmen. Gefragt sind Löhne wie in Kasachstan und die Kaufkraft von Düsseldorf. Diese Quadratur des Kreises wird aber niemals gelingen.

Hätte ich einen Papagei, ich würde ihn drei Worte lehren: »Kostensenkung, Deregulierung, Privatisierung«. Damit ist das neoliberale Programm ausreichend beschrieben. Es wird also Zeit, sich auf die Ordnung stiftende Funktion des Sozialstaates wieder zu besinnen.

Das tragende Prinzip des Sozialstaates ist die Solidarität, die freilich in einem Spannungsverhältnis zur Freiheit steht. Solidarität stützt einerseits die Freiheit, andererseits begrenzt sie diese.

Solidarität beruht historisch wie systematisch auf zwei Grundformen des sozialen Zusammenhalts:

lauf der familiären Fürsorglichkeit, in der das Zusammenleben nach der Grundregel »Einer für alle und alle für einen« organisiert ist,

lund auf der wechselseitigen Verbundenheit, in der das Prinzip »Wie du mir, so ich dir« Gültigkeit hat.

Die fürsorgliche Solidarität stand am Anfang. Nur mit ihrer Hilfe hat der Mensch überhaupt überlebt. Der Mensch ist das schwächste aller Lebewesen: eine Frühgeburt mit extrem verlängerter Kindheit. Von der Wiege bis zur Bahre ist der Mensch auf andere angewiesen. Die fürsorgliche Solidarität entspricht einer Sozialhilfe, sie ist bedürfnisabhängig.