Familienföderung Aus tausend kleinen Kübeln

Chaos in der Famlienförderung: Der Staat gibt viel aus, der Bürger merkt das nicht. Alle Parteien wollen, dass die Mittel künftig aus einer großen Kasse kommen

In der Familienpolitik gelten eigentümliche Gesetze. Je mehr in Talkshows, auf Podien und in Interviews über Nachwuchsmangel und Kinderlosigkeit gesprochen wird, desto mehr Ratlosigkeit macht sich breit. Liegt es nun am Geld, an den Männern oder der Betreuung, an den langen Studienzeiten oder am deutschen Pessimismus, dass hierzulande so wenige Kinder geboren werden?

Nicht einmal über die Fakten herrscht Einigkeit. Die Demografen bemängeln plötzlich die Qualität der verfügbaren Datensätze über Kinderlose. Und die Ökonomen können sich nicht darüber verständigen, ob der Staat nun viel oder wenig für Familien zahlt. Die Bilanzen der Wissenschaftler schwanken zwischen 48 und 150 Milliarden Euro pro Jahr, eine offizielle Zahl der Bundesregierung gibt es nicht. Familienministerin Renate Schmidt spricht meistens von einem »dreistelligen Milliardenbetrag«, der für Familien ausgegeben werde, und betont, dass dies im internationalen Vergleich nicht wenig sei.

Misst man den Erfolg von Familienpolitik nicht nur an den Lebensbedingungen von Kindern und Eltern, sondern auch an der Geburtenrate, ist Schmidts Rechnung deprimierend: Mit viel Geld wird offenbar wenig erreicht. Das könnte daran liegen, dass das Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird und beispielsweise zu wenig in die Kinderbetreuung fließt. So sieht es die Ministerin. Es könnte aber auch daran liegen, siehe oben, dass letztlich doch die kinderscheuen Männer oder der deutsche Pessimismus ausschlaggebend sind.

Eine dritte Erklärung lautet, dass es zu viele staatliche Familientransfers gibt, die kaum jemand kennt und fast niemand mehr überblickt.

In allen Parteien gibt es momentan Pläne, das zu ändern. Bei CDU und SPD, bei den Grünen und den Liberalen hat ein Vorschlag Konjunktur, der schon seit Jahren immer wieder diskutiert wird: In einer »Familienkasse« sollen unterschiedliche Familientransfers zusammenfließen. Vom Steuer-Zuschuss an die Rentenkasse bis zum Baukindergeld für junge Familien würden alle Leistungen aus diesem Topf bezahlt. Als Vorbild gilt die Caisse Nationale d’Allocation Familiale, die Familienkasse der Franzosen. Sie finanziert sich über Steuern und über Beiträge der Arbeitgeber, das Geld wird von regionalen Kassen ausgezahlt. Auch in Österreich verteilt eine einzige staatliche Institution, der Familienlastenausgleichsfonds, sämtliche Leistungen aus einer Hand.

Fachleute reden über solche Modelle zwar seit langem, doch nun hat die Diskussion über den demografischen Wandel und den Kindermangel der Debatte neuen Auftrieb gegeben. Denn die Leistungen für Familien sollen auch deshalb transparenter und möglichst gebündelt werden, um junge Paare dazu zu bringen, an Nachwuchs zu denken. Wie viele Mittzwanziger wissen schon, dass es so etwas wie das Baukindergeld gibt, ein höheres Arbeitslosengeld für Eltern, einen Familienbonus bei der Riester-Rente und absetzbare Kinderbetreuungskosten im Steuerrecht? Wer spricht darüber, dass in Deutschland zwar der Kindergarten oft viel Geld kostet, dafür aber die Gesetzliche Krankenversicherung für Kinder kostenlos ist? »Unabhängig vom Streit, ob der Staat zu viel oder zu wenig zahlt, ist es sinnvoll, diesen Dschungel zu lichten«, sagt Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die Vorschläge für eine Familienkasse ausgearbeitet hat.

Bisher sind die staatlichen Familientransfers selbst für Experten kaum zu überblicken. Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherungen verteilen Geld und rangeln um Kompetenzen – oft mit absurden Folgen. So gibt es keinen sachlichen Grund dafür, dass hierzulande der Arbeitgeber das Kindergeld an die Eltern auszahlt; die nötigen Mittel erhält er von der Agentur für Arbeit. Sinnvoller wäre es, diese Aufgabe gleich bei den Finanzämtern anzusiedeln. Doch als vor Jahren die Entscheidung anstand, haben sich die Bundesländer dagegen gesperrt.

Mehr als zehn verschiedene Ämter sind nach einer Aufstellung des Bundes der Steuerzahler für Leistungen an Familien zuständig. Die Sozialversicherungen wurden dabei nicht mitgezählt, doch transparenter geht es dort auch nicht zu. Kein Experte kann beispielsweise erklären, warum zwar die Rentenkasse für familienbezogene Leistungen Geld vom Staat erhält, aber bei den Gesetzlichen Krankenkassen fast ausschließlich die Beitragszahler die Unterstützung der Familien finanzieren. Mehr als zwölf Milliarden Euro, fast alle Einnahmen aus der Ökosteuer, fließen jährlich an die Rentenversicherer. Der Bochumer Sozialwissenschaftler Jörg Althammer empfiehlt in einem Gutachten für die Frauen-Union, dieses Prinzip auch auf die Krankenkassen zu übertragen und deren Familienleistungen in Höhe von 13 Milliarden Euro ebenfalls durch Steuern zu finanzieren. »Extrem intransparent« nennt seine Studie das bestehende System.