Gebetsmühle

Michael Naumann: Lob der miesen Ehe, ZEIT Nr. 12

Immer wenn die deutsche Krise auf eine neue Klimax zusteuert - oder medial eine solche verkündet wird -, ist die Zeit der Vorbeter der Großen Koalition gekommen. Als die selig machende Heilsbotschaft wird sie dann präsentiert, die Elefantenhochzeit, die alle Probleme löst und endlich den Schlag durch den gordischen Knoten wagt.

Es ist jedoch ein Trugbild, das hier konstruiert wird. Eine ehrliche Analyse des Zustandes der deutschen Volksparteien legt in keiner Weise eine positive Prognose für ein schwarz-rotes Bündnis nahe. Die Union hat sich auf eine nicht umsetzbare Gesundheitsreform verständigt, die die SPD ablehnt. Die SPD präferiert eine Bürgerversicherung, die die Union nicht mitträgt. In der Steuerpolitik gehen die politischen Vorstellungen sehr weit auseinander. Nicht zuletzt sind die Personen Schröder und Merkel unverveinbar.

Wie hätte denn die politische Bilanz ohne die kleinen Koalitionspartner in den letzten Jahren ausgesehen? Die Agenda 2010 wäre in einer SPD-Alleinregierung niemals durchgesetzt worden. Die letzte Bundestagswahl hätte die SPD ohne die Grünen verloren, nicht zuletzt weil sie die grüne Wählerschaft (Stichwort: urbanes Bildungsbürgertum) kaum anspricht. Die hohe Zahl der parteiinternen Interessen und Veto-Player lässt ahnen, wie die Bilanz einer Großen Koalition aussähe: politischer Stillstand und innere Lähmung.

Der Vorschlag, das Verhältniswahlrecht durch das Mehrheitswahlrecht zu ersetzen, kommt einem partiellen Entmündigungsversuch der Wähler gleich.

Sollen ernsthaft nur noch 40 bis 50 Prozent der Wählerstimmen eines Wahlkreises parlamentarisch repräsentiert werden?

Obendrein werden demografische Entwicklung und mehrheitlich ländliche Wahlkreise für eine solide konservative Mehrheit sorgen.

RENÉ WENDT, STUDENT, BERLIN