kabinett »Freiheit ist mehr als nur Gewerbefreiheit«Seite 9/12

Schröder: Das wird sich zeigen. Ich habe keine Schwierigkeiten damit, zum Beispiel die Wahlen im Irak als einen Fortschritt anzuerkennen, im Gegenteil. Aber ob das der Beginn einer wirklichen Demokratisierung ist, wird man sehr genau beobachten müssen. Aber natürlich liegt es in unserem Interesse, Demokratisierung und Stabilisierung zu unterstützen. Auch das, was sich jetzt im Libanon vollzieht, kann man ja nur unterstützen. Die Veränderungen, die im Verhältnis Israel – Palästina zu verzeichnen sind, haben ihre wichtigste Ursache im Wechsel des Führungspersonals.

ZEIT: Ist also, wenn die Demokratie dort schneller kommt, Stabilitätspolitik nicht mehr so sinnvoll wie noch vor ein paar Jahren? War es falsch, darauf zu setzen, dass die despotischen Regime bleiben?

Schröder: Darauf hat keiner gesetzt. Die Diskussion ging beim Mittleren und Nahen Osten immer darum: Setzt man auf äußere Einflüsse oder auf den Reformprozess im Inneren? Nun erweist sich, dass man dort auf Demokratisierung von innen setzen muss, als richtig. Das ist auch Ergebnis einer Debatte zwischen den Europäern und den Amerikanern. Mein Eindruck ist übrigens nicht, dass dabei nur die Europäer zu neuem Denken gefunden haben.

ZEIT: Sie haben der Türkei bei der EU-Annäherung sehr geholfen. Nun fallen die Türken demokratisch wieder zurück. Im Fall China wollen Sie das Waffenembargo aufheben. Als Antwort kommt die verschärfte Kriegsdrohung gegen Taiwan. Und Putin, zu dem Sie ein enges Verhältnis pflegen, hat gerade den einzigen verhandlungsfähigen Tschetschenen Maschadow umbringen lassen. Finden Sie, dass Ihre zurückhaltende Art gegenüber diesen Regierungen Ihnen gedankt wird?

Schröder: Es geht nicht um Dank, sondern darum, wie man Einfluss nimmt auf eine Demokratisierung dieser Gesellschaften, die ja nicht von außen oktroyiert werden kann. Es war richtig, den Rechtsstaatsdialog mit China aufzunehmen. Und das Embargo im Jahr 1989 wurde nicht verhängt, weil man der Ansicht war, dass China eine aggressive, militärisch unterstützte Außenpolitik machen würde. Das Embargo ist verhängt worden wegen der Vorgänge auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Seitdem sind fast 16 Jahre vergangen. Ich setze weiter auf eine Entwicklung zu mehr Liberalität.

ZEIT: Der gesamte amerikanische Kongress, große Teile der EU und wahrscheinlich der gesamte Bundestag werden sich gegen die Aufhebung des Embargos gegen China aussprechen. Berührt Sie das nicht?

Schröder: Natürlich muss ich das zur Kenntnis nehmen, diskutieren und auch in meine Entscheidung einfließen lassen. Aber ich habe Ihnen meine Begründung genannt, und ich habe nicht die Absicht, diese zu ändern.