Sozialmodelle Klassenkampf in EuropaSeite 2/2

Junckers Blick war bang auf Frankreich gerichtet. Dort treibt die Empörung über die Richtlinie die üppigsten Blüten, bringt die Regierung in Bedrängnis und lässt die Zustimmung zur Europäischen Verfassung bröckeln. Die notwendige Liberalisierung der Dienstleistungen gilt unter Franzosen als finsteres Machwerk eines »angelsächsischen« Liberalismus. Von den 60000 Demonstranten, die kurz vor dem Gipfel in Brüssel gegen die geplante Richtlinie auf die Straße gingen, kam jeder Dritte aus Frankreich. Immerhin waren aber auch gut 1000 Rumänen dabei. Eine Richtlinie, benannt nach ihrem Autor, dem damaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein, noch im Entwurf, noch nicht verabschiedet, wird zum gesamteuropäischen Streitfall. Das gab es noch nie.

Es geht nicht um Ost gegen West, es geht um einen Kampf der Ideologien

Anhand von Bolkesteins Konzept wird vermessen, wie sozial, wie liberal das neue Europa sein soll. Für oder gegen die Richtlinie – der Riss geht mitten durch Europa: Die polnische Solidarno™ƒ ist dagegen, »weil das den sozialen Schutz abbaut«. Der ungarische Europaminister Etele Barath ist dafür, »Schließlich kamen die Bankiers und Industriellen der 15 ungehindert nach Mitteleuropa, warum sollen wir da jetzt nicht ungehindert unsere Dienste anbieten?« Der britische Gewerkschaftsführer John Monks, Chef der European Trade Union Confederation, ist dagegen: Diese Richtlinie führe Europa »auf neoliberale Abwege«. Philippe de Buck, Generalsekretär des Europäischen Unternehmerverbandes Unice, ist dafür: »Das bringt Wachstum, das bringt Arbeitsplätze.«

Was da tobt, ist mehr als ein bloßer Ost-West-Konflikt zwischen neuen und alten Mitgliedern – es ist ein Krieg der Ideologien.

Dabei sollte die Richtlinie nur der Schlussstein im Gebäude des europäischen Binnenmarktes werden. Der besteht nach den Römischen Gründungsverträgen von 1957 aus den so genannten vier Freiheiten: der für Waren, Kapital, Personen, Dienstleistungen. Die ersten drei Säulen stehen fest. Nur die vierte, die Dienstleistungsfreiheit, gibt es bis heute nicht – auch weil sich dabei soziale Fragen besonders hart stellen. Wenn künftig der Handwerker aus Slowenien in Deutschland zu Heimatbedingungen arbeitet, stellt das hierzulande soziale Rechte infrage.

Sozialpolitik war in Europa lange den Mitgliedsstaaten vorbehalten. Nur im kollektiven Unterbewusstsein der Mitglieder existierte das Europäische Sozialmodell. Doch der gemeinsame Markt macht zunehmend gemeinsame Antworten nötig. Mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie, die der Amsterdamer Gipfel 1997 formulierte, versuchte die EU eine erste Antwort. Aber noch heute raschelt da der gute Wille mit viel Papier. Vor fünf Jahren wurde dann in einer Boomphase die Lissabon-Strategie als Wunschliste aus Europas Wolkenkuckucksheim verabschiedet und jetzt in Brüssel wiederum erheblich eingedampft. Sie setzt den 25 Mitgliedsstaaten bei Forschung und Finanzmärkten, bei Frauenarbeit und Altersbeschäftigung konkrete Ziele.

Ein Beispiel: Nach Vorgabe der Lissabon-Strategie sollen 70 Prozent der europäischen Bevölkerung ins Arbeitsleben integriert sein. Derzeit sind es nur 63 Prozent. Mehr Menschen auf den Arbeitsmärkten seien aber für ein stärkeres Wachstum nötig, erklärte im November eine EU-Sachverständigengruppe. Die Brüsseler Kommission fordert daher eine andere Bildungs- und Weiterbildungspolitik und eine kinder- und frauenfreundliche Familienpolitik. Sanktionsmöglichkeiten hat sie jedoch kaum. Die Macht liegt bei den nationalen Regierungen – und die nutzen sie unterschiedlich. Das Europäische Sozialmodell lässt also auf sich warten.