Die Mitarbeiter der Abteilung 2 ("Verfahren gegen Politiker") bei der Staatsanwaltschaft Berlin sind juristischen Wahnsinn gewohnt. Mal zeigt ein Kranker die Bundesgesundheitsministerin wegen Körperverletzung an, weil zehn Euro Praxisgebühr angeblich seine Heilung behindern. Mal will ein Rechtsanwalt Joschka Fischer wegen Bandendiebstahls drankriegen, weil ihm ein Ukrainer das Auto geklaut hat. Allein in Sachen "Visa-Affäre/Vollmer-Erlass" sind bisher rund 100 Anzeigen bei den Berliner Staatsanwälten eingegangen. Ein Strick wurde aus keiner. Sämtliche Eingaben hat die Abteilung als mehr oder weniger politisch motiviertes Querulantentum abgewiesen.

Doch nicht alles, was auf den Schreibtischen in Moabit landet, ist sofort und auf den ersten Blick blanker Irrsinn. Ein Fall beschäftigte jüngst die Justiz, an dem sich die Grenze zwischen politischer Verantwortung und strafrechtlicher Schuld gut nachzeichnen lässt. Mit diesem Fall hat sich der Staatsanwalt besondere Mühe gegeben: Wieder einmal geht es um die "Visa-Affäre" und das, was Joschka Fischer getan beziehungsweise unterlassen hat.

Politiker, so der Staatsanwalt, müssen Fehler machen dürfen

Anzeige erstattet gegen "den Joseph Martin ("Joschka") Fischer, ohne erlernten Beruf, gegenwärtig tätig als Bundesminister des Auswärtigen" hatte ein Berliner Immobilienunternehmer. Das Amtsgericht Tiergarten hatte ihn zuvor zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt. Sein Vergehen: Der Mann hatte über ein Subunternehmen im Sommer 2002 fünf ukrainische Schwarzarbeiter beschäftigt, die mit Touristenvisa nach Deutschland gelangt waren. Das sei Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz, urteilte der Amtsrichter. Schließlich sei der Unternehmer verpflichtet gewesen, die Papiere zu überprüfen, bevor er die Männer beschäftigte.

Moment mal, sagte sich der Kaufmann, warum werde ich für die Unterlassung einer Überprüfung belangt, während der Außenminister völlig ungestraft die faktische Abschaffung der Überprüfung an den Botschaften anordnen darf? Sei es nicht die vornehmste Aufgabe des Staates, schwarze Schafe gar nicht erst einreisen zu lassen? Fischer, drehte der Kläger den Spieß um, habe sich mit seinem Erlass der Beihilfe zur Visa-Erschleichung schuldig gemacht – was laut Ausländergesetz tatsächlich eine Straftat ist. Lässt man die polemischen Spitzen des Strafanzeigetexts beiseite, bleibt ein Kernvorwurf bestehen, der juristisch zunächst nicht völlig unplausibel klingt.

Spätestens seit seinem Besuch der deutschen Botschaft in Kiew im Juni 2000 sei Fischer die fließbandartige Visa-Vergabe "aus eigener Anschauung" bekannt gewesen, schreibt der Rechtsanwalt des Bauunternehmers, Wolfgang Probstmeier, in seiner Klage. Jahrelang habe Fischer diese Missstände "billigend in Kauf genommen", allen Warnungen über die Folgen zum Trotz. Insofern, so der Anwalt, müsse man schon von Vorsatz reden. Durch den "bewussten Verzicht auf jedwede Prüfungen" habe es Fischer "letztlich einzelnen Personen ermöglicht, unter Angabe unvollständiger oder unwahrer Tatsachen ein Visum zu erschleichen".

Immerhin eine ganze Seite Erwiderung kostete es den zuständigen Staatsanwalt, um diese Argumentation letztlich doch als "abwegig" zu bezeichnen. Der Bundesminister, schreibt er in seiner Einstellungsverfügung, möge zwar von den Missständen gewusst haben. Gleichwohl könne man ihm beim besten Willen nicht vorwerfen, "konkrete Straftaten wie Schleusung oder Menschenhandel gewollt zu haben". Das "bloße Für-möglich-Halten einer deliktischen Ausnutzung" reiche für eine Strafbarkeit nicht aus. Außerdem müsse man "Obersten Bundesbehörden" schon einen "gewissen Gestaltungspielraum" einräumen, selbst bei "politisch umstrittenen Maßnahmen".

Also wieder nur eine überflüssige Querulantenklage? Im Ergebnis ja. Aber interessant daran ist die vom Staatsanwalt ausführlich und sorgsam gezogene Linie zwischen politischen Fehlentscheidungen und strafwürdigem Unrecht. So gesehen, zeigen dieses Verfahren und sein Ausgang den Irrsinn solcher Klagen. Derartige Fälle lassen sich halt nicht vor Gericht klären. Politiker, so der Grundton, müssen Fehler machen dürfen: "Bei neutralen Handlungen im Bereich der eigenen Kompetenzen kann es – selbst wenn man dies hier unterstellen möchte – für die Begründung der Beihilfestrafbarkeit keinesfalls ausreichen, dass der Betreffende bloß entfernt damit rechnen muss, dass unter Ausnutzung einer politischen Grundsatzentscheidung, die sich im Rahmen des Gesetzes hält, Straftaten begangen werden."