In der Visa-Affäre werden die Grünen offensiver. Der Bundesvorstand der Partei setzte sich an diesem Montag dafür ein, dass die Vernehmung Fischers vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages im Fernsehen live übertragen wird.

Die Entscheidung, ob Fernsehsender live aus dem Sitzungssaal berichten dürften, liege natürlich beim Ausschuss und bei Fischer selbst, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in Berlin. Aber da die Ausschusssitzungen meist öffentlich seien, halte sie eine solche Fernsehübertragung für "sehr positiv". "Wir sind sicher, dass der Außenminister nichts zu verbergen hat, weder vor dem Ausschuss noch vor der Öffentlichkeit", sagte Roth. Fischer soll am 25 . April aussagen.

Roth reagierte auch auf die Vorwürfe gegen Fischer und Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die in den vergangenen Tagen laut geworden waren. Beide sollen für Vorträge, die sie auf Einladung des PR-Beraters Moritz Hunzinger vor 2002 gehalten hatten, Geld bekommen haben. Bei Fischer ist die Rede von einer Parteispende in Höhe von 19.999 Euro. Bei einer Summe von 20.000 hätte die Spende dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen.

Künast soll ebenfalls eine Spende für den Berliner Landesverband der Grünen eingeworben haben. Für die Reise von Berlin nach Frankfurt soll sie zudem die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt haben. Gestritten wird nun, ob Künast in ihrer Funktion als Bundesministerin reiste. Nur in diesem Fall hätte sie die Flugbereitschaft nutzen dürfen.

Beide Vorgänge seien längst veröffentlicht und geklärt, sagte Roth. Sie frage sich vielmehr, wieso "der ein wenig in Vergessenheit geratene Herr Hunzinger" sich ausgerechnet jetzt wieder melde. Zuvor schon hatte der frühere Parteivorsitzenden Fritz Kuhn gesagt, er sehe "kampagnenartige Motive" in den Berichten, die sich offenbar auf die Bundestagswahl 2006 auswirken sollten. Kuhn zählt zum engeren Kreis Fischers in der Partei.

Auch in der Frage des Gedenkens an verstorbene Mitarbeiter des Auswärtigen Amts stellte sich der Grünen-Bundesvorstand hinter Fischer. Mit der neuen Gedenkpraxis sollten Lehren aus der Geschichte gezogen werden, sagte Roth. Kurz vor dem 60. Jahrestag des Endes des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland Kriegsende sei es nötig, dass sich die Diplomaten mit ihrer eigenen Geschichte beschäftigten und sie nicht für abgeschlossen erklärten.

Fischer hatte ursprünglich entschieden, verstorbene frühere Angehörige des Auswärtigen Amtes, die Mitglieder der NSDAP waren, in der hausinternen Zeitschrift nicht mehr zu würdigen. Nachdem vor allem frühere Diplomaten diesen Schritt scharf kritisiert hatten, gestattete Fischer es, den Tod der Betreffenden in der Zeitschrift zu vermelden. Auf eine ausführliche Würdigung soll aber künftig bei allen Beamten verzichtet werden. Auch dagegen rührt sich Widerstand. 76 Mitarbeiter unterzeichneten einen Leserbrief für die Mai-Ausgabe der Behördenzeitschrift, mit dem sie gegen den Nachruf-Erlass Fischers protestieren.

Unterdessen sind in Köln abermals zwei Angeklagte wegen Beihilfe zum Einschleusen von zweihundert Ausländern zu vergleichsweise milden Geldstrafen verurteilt worden. Ein 33 Jahre alter Ukrainer muss 7.200 Euro zahlen, eine Frau verurteilte das Amtsgericht zu 1.800 Euro auf Bewährung. Beide hatten geholfen, Ukrainer mit Reiseschutzpässen einzuschleusen. Wie zuvor das Landgericht verwiesen auch die Amtsrichter darauf, den Tätern sei es durch die Visa-Erlasse des Außenministeriums leicht gemacht worden, ihre Verbrechen zu begehen.  (kpm.)