Die UN-Mission im Kongo will marodierende Rebellengruppen im Osten des Landes künftig auch mit Gewalt entwaffnen. Das erklärte der Vize-Befehlshaber der UN-Mission im Kongo, Hussein Mahmoud. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat den Auftrag der UN-Truppen im Ost-Kongo zum militärischen Schutz der Zivilbevölkerung vor bewaffneten Milizen bekräftigt. Außerdem verlängerte der Rat das Einsatzmandat der 16.700 Blauhelmsoldaten um weitere sechs Monate. Im Kongo herrscht die tödlichste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, ein schwer kontrollierbarer Milizenkrieg, an dessen Folgen seit 1996, als der Krieg ausbrach, bis zu 3,8 Millionen Menschen umgekommen sind. Die nicht einmal 17.000 Soldaten der UN-Mission im Kongo (Monuc) sind mit einem robusten Mandat nach Kapitel 7der UN-Charta ausgestattet: Sie sollen nicht nur dafür sorgen, dass es eine nationale Regierung und eine nationale Armee gibt, zur Erfüllung dieser Aufgaben dürfen sie auch schießen.

Bislang war diese Blauhelmtruppe jedoch nicht in der Lage, etwas in den Krisengebieten auszurichten. Die Übergangsregierung in Kinshasa hat so gut wie keinen Einfluss auf die weit abgelegene Region. Einige Blauhelme waren im Gegenteil selbst an Misshandlungen an der Bevölkerung beteiligt. Erst Anfang März änderte die UN-Truppe ihr Vorgehen. Nach der Ermordung von neun UN-Soldaten wurden Milizlager ausgehoben, Kriegsverbrecher verhaftet und in Folge der Kampfhandlungen mindestens fünfzig Milizionäre getötet.

Am 31. März verstrich eine Frist für die freiwillige Entwaffnung der Milizen, der aber in der Bürgerkriegsprovinz Ituri nicht einmal die Hälfte der etwa 15.000 Kämpfer nachgekommen ist. Nun soll bei der Entwaffnung durch die Blauhelmsoldaten laut UN-Befehlshaber Hussein Mahmoud auch das robuste Mandat wahrgenommen werden. Laut den Experten der International Crisis Group sind jedoch mindestens 50.000 UN-Soldaten nötig, um Ostkongo zu befrieden.

Am Ende wird es nur einer stabilen Zentralregierung gelingen, die staatliche Autorität in Bürgerkriegsprovinzen wie Ituri zurückzugewinnen. Genau daran aber krankt die gesamte UN-Mission im Kongo. "Das militärische, also robuste Mandat der UN-Truppe setzt auf einem politischen Mandat auf, das hohl ist! Die Internationale Gemeinschaft hat bei der Vergabe dieses Mandates so getan, als ob es im Kongo eine funktionierende Regierung gäbe. Das ist nicht der Fall", sagt Rupert Neudeck, der für die von ihm mit gegründete Hilfsorganisation Grünhelme mehrfach im Kongo gewesen ist. In der Hauptstadt Kinshasa ist eine unfähige Regierung an der Macht, zusammengewürfelt aus Milizengruppen. "Die Einbindung solcher Gruppen in die Regierung ist ein großer Fehler gewesen", so Neudeck, "daran wird mittelfristig auch dieser Blauhelmeinsatz scheitern." ( Steffen Richter )