Besonders stark kritisiert wurde die Ankündigung Schröders vom kleinen Koalitionspartner. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer zeigte sich der Süddeutschen Zeitung gegenüber erstaunt, dass "der Bundeskanzler nun signalisiert, dass der Bundestag beschließen könne, was er wolle." Damit stoße Schröder den Bundestag "möglicherweise" vor den Kopf. Laut Bütikofer beharren die Grünen weiterhin auf ihrer ablehnenden Position. "Auf europäischer Ebene sinken die Chancen, die Aufhebung des Embargos jetzt durchzusetzen", sagte Bütikofer. "Durchprügeln geht gar nicht." "Der Kanzler (...) riskiert damit die Glaubwürdigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", sagte die Grünen-Europapolitikerin Angelika Beer der Netzeitung . Sie rechne nicht damit, dass Schröder sich bei den anderen EU-Staaten durchsetzen werde: "Angesichts der Tatsache, dass es sich um ein EU-Embargo handelt, das nur einstimmig verändert werden kann, ist der jüngste Vorstoß des Kanzlers zum Scheitern verurteilt." Kritisch äußerte sich auch der Grünen-Fraktionsvize Hans- Christian Ströbele. Er wisse nicht, woher Schröder die Erkenntnis nehme, dass sich die Menschenrechtslage in China verbessert habe, sagte Ströbele der Welt . "Ich kann nur davor warnen, in dieser Frage am deutschen Parlament vorbei zu entscheiden." Auch die Opposition Für den Unions-Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) wäre das Aufheben des Waffenembargos "ein völlig falsches Signal". Der Welt gegenüber sagte er: "Herr Schröder verliert offenkundig jede Bodenhaftung und ignoriert, dass er von diesem Parlament gewählt wurde." Pflüger betonte, die Union werde mit Interesse beobachten, ob die Grünen Anstrengungen unternehmen, "um den Kanzler von diesem Irrweg abzubringen". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), warnte in der Berliner Zeitung ebenfalls vor einer Aufhebung und bedauerte die Haltung des Bundeskanzlers. Der SPD-Außenexperte Gernot Erler sagte der Netzeitung , er sehe in dem Kanzler-Interview "nichts Aufregendes, weil lediglich hingewiesen wird auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in der Außenpolitik". Seine Fraktion lehne aber eine Aufhebung des Embargos gegen China derzeit ab. Der Bundestag hatte im Herbst gegen Schröders Willen eine Aufhebung an Bedingungen geknüpft, darunter Fortschritte bei den Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechten. Zuletzt waren die Bedenken durch Militärdrohungen Chinas gegen Taiwan für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung verstärkt worden. Die Europäische Union (EU) plant die Aufhebung, wird diese aber nach Angaben von Diplomaten wohl entgegen früherer Planung noch nicht im Juni beschließen.