Interview »Sie können mich ja zum Rücktritt auffordern!«Seite 9/12

ZEIT: Das Problem ist doch gerade das Formale. Wenn Sie das Kriterium NSDAP-Mitgliedschaft anwenden, dann sind die beiden ehemaligen Außenminister draußen.

Fischer: Was heißt »draußen«? Weder Walter Scheel noch Hans-Dietrich Genscher werden im internen Amtsblatt gewürdigt. Ihre Würdigung wird woanders stattfinden – aber da ist es hoffentlich noch lange hin.

ZEIT: Gibt es eine Immunreaktion des Amtes gegen Sie?

Fischer: Nein. Im Übrigen: Sich selbst verwaltende Bürokratien gibt es im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht. Wer Änderungen will, dem steht nicht nur die Wahlurne zur Verfügung, sondern auch das aktive Bewerben um Ämter und Mandate. Über die politische Führung eines Amtes entscheiden letztlich die Wählerinnen und Wähler und nicht irgendwelche, wie Sie es nennen, Immunreaktionen, die ich im Übrigen nicht sehe.

ZEIT: Zur Außenpolitik: Der Bundeskanzler hat gesagt, er würde sich bei der Aufhebung des Waffenembargos gegen China über den Bundestag hinwegsetzen. Sie auch?

Fischer: Der Kanzler weiß, dass ich hier eine skeptischere Haltung habe – wie meine Partei und Fraktion auch. Nichtsdestotrotz hat sich in China vieles geändert. Wir waren eigentlich nach den Wahlen in Taiwan sehr hoffnungsvoll. Auch die Eröffnung der direkten Flugverbindung war ein positives Signal. Die Dinge haben sich bis zu diesem Taiwan-Gesetz eher in eine positive Richtung entwickelt.

ZEIT: Wenn Sie skeptischer sind als der Kanzler, dann müssten Sie doch auf eine Änderung der Position der Bundesregierung hinwirken.