In einer zweitägigen Anhörung verhandelt der Zweite Senat in Karlsruhe am Mittwoch und Donnerstag über die Verfassungsbeschwerde des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli.

Die Verfassungsrichter hatten eine Auslieferung des 46-jährigen Hamburger Kaufmanns an Spanien im November per Eilbeschluss vorläufig gestoppt. Beim Karlsruher Gericht zeichnet sich ein Grundsatzverfahren über die Frage ab, inwieweit EU-Regelungen am Maßstab des deutschen Grundgesetzes überprüfbar sind. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

EU-Justizkommissar Franco Frattini betonte die Bedeutung des Europäischen Haftbefehls für die gemeinsame Rechtspolitik der 25 EU- Staaten. Der Haftbefehl sei ein großer Erfolg, sagte Frattini der Deutschen Presse-Agentur. "Ich warte mit Zuversicht auf das Urteil", sagte Frattini. Er habe "Vertrauen in die Justiz".

Der italienische Jurist verteidigte zugleich die Absichten, die zum EU- Haftbefehl geführt hätten: "Ich denke, das europäische Interesse geht in die richtige Richtung."

Darkazanlis Anwalt Michael Rosenthal beanstandet in dem Verfahren, dem EU-Haftbefehl fehle die demokratische Legitimation. Denn beim EU- Rahmenbeschluss zum Haftbefehl habe lediglich die Bundesregierung mitentschieden - das Parlament habe die EU-Vorgabe zwingend umsetzen müssen. Außerdem führe der Haftbefehl dazu, dass Deutsche auch für Taten ins Ausland ausgeliefert werden müssten, die nur dort, nicht aber in Deutschland strafbar seien.

Die spanischen Ermittler werfen Darkazanli, der als eine zentrale Figur im europäischen El-Kaida-Netzwerk gilt, enge Kontakte zu einer dortigen Terrorzelle vor. Die Bundesanwaltschaft ermittelte bisher ohne Ergebnis gegen Darkazanli. Denn die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ist in Deutschland erst seit Mitte 2002 strafbar, die angeblichen Taten des Kaufmanns als El- Kaida-Logistiker hatten sich davor abgespielt.

Die Gliederung des Gerichts für die aufwendige Verhandlung macht deutlich, dass sich der Senat mit Grundsatzfragen der EU-Integration befassen will. Dort geht es unter anderem um die "schrittweise Entstaatlichung durch die Übertragung von Kernkompetenzen" und um die "Identität des deutschen Verfassungsstaats".

Für die Bundesregierung wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SDP) nach Karlsruhe kommen. Sie hatte bereits gewarnt, sollte Karlsruhe den EU-Haftbefehl für grundgesetzwidrig halten, "dann können wir uns in weiten Teilen aus der Europäischen Union verabschieden".

Nach den Terroranschlägen in New York vom September 2001 hatte die EU ihre Zusammenarbeit auf justiziellem Gebiet verstärkt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört der EU-Haftbefehl. Er soll die rasche Auslieferung eines Tatverdächtigen innerhalb der 25 EU-Staaten ermöglichen. Das Verfahren ist wesentlich schneller und unbürokratischer als das bis dahin übliche komplizierte Rechtshilfeverfahren. Denn der Rahmenbeschluss enthält eine Liste von 32 Deliktsgruppen: Fällt die Tat, für die eine Auslieferung beantragt wird, in eine dieser Gruppen, dann prüft die zuständige Justizbehörde nicht mehr, ob eine Strafbarkeit in beiden Ländern gegeben ist. Auch Deutsche können an einen anderen EU-Staat ausgeliefert werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der ersuchende Staat dem Betroffenen die Verbüßung seiner Strafe in Deutschland ermöglicht, falls er das wünscht.